Rot-Rot schiebt Entscheidung über Nachtflugverbot einmal mehr auf die lange Bank
Unser bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hat die Vertagung einer Entscheidung über die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen für ein weit reichendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Großflughafen BER durch die rot-rote Mehrheit im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert.
„Die Beschlussfassung über den Antrag wurde mit fadenscheinigen Argumenten von der Tagesordnung gekippt. In Wahrheit will Rot-Rot bei dem Thema nicht Farbe bekennen, esaus dem Berliner Wahlkampf halten und die Entscheidung dem Bundesverwaltungsgericht überlassen.“
Der gemeinsame Antrag der bündnisgrünen Fraktion und der Abgeordneten Christoph Schulze (SPD) und Hans-Peter Goetz (FDP) sei bereits imDezember 2010 eingebracht worden. Die Landtagsgeschäftsordnung schreibe eine zügige Befassung vor, sagte Axel Vogel. Der angebliche Bedarf anweiteren Informationen sei nicht nachvollziehbar. Die Ausschussberatung des Antrags sei im April dieses Jahres in eine der größten Expertenanhörungen in der Geschichte des Landtags gemündet.
Nach den jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, SaskiaLudwig, sie könne sich vorstellen dem Antrag auf ein weitreichendesNachtflugverbot zuzustimmen, sei er über das Agieren der CDU imWirtschaftsausschuss - sie enthielt sich bei der Frage der Vertagung -etwas überrascht, sagte Axel Vogel.
„Die Entscheidung über den Standort Schönefeld ist Geschichte. Nun muss es darum gehen, Nachteilen eines Großflughafens inmitten dichtbesiedelten Gebiets Rechnung zu tragen. Dafür ist ein Nachtflugverbot zwingend. Brandenburg könnte hier als Mitgesellschafter derFlughafengesellschafter für die unmittelbar Betroffenen eine deutliche Lärmentlastung erreichen, doch die Regierungsfraktionen ducken sichweg.“
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