Volksbegehren Nachtflug: Linke hält Schlingerkurs
Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen, auf das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot mit eigenen Vorschlägen zu reagieren, erklärt der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke:
„Die Regierungskoalition versucht mithilfe kaum ernstgemeinter Vorschläge, eine Beruhigungspille für das eigene Lager zu mischen. Weder das Herumschrauben an den Steigwinkeln der Nachtflieger noch der Verweis auf ein weit entferntes bundesweites Nachflugbot ersetzen die Nachtruhe am BER. Mit ihrer Parlamentsmehrheit haben es die Regierungsparteien in der Hand, das Volksbegehren in abgewandelter Form - ohne den strittigen Passus, der ein Ausweichen auf Regionalflugplätze ermöglicht - jetzt zu übernehmen.“
Was zählt, ist der politische Wille. Das Geld für die Mehrkosten durch erneute Verschiebung und weitere Umbaumaßnahmen des Flughafens wurde zügig gefunden. Aber gemessen an den neuen Vorschlägen, scheint sich die Landesregierung noch immer nicht für mehr Lärmschutz zu interessieren.
Gerade die Linke zeigt damit, dass auch in 2013 nicht mit ihr als aktivem Gestalter des Landes zu rechnen ist. Sie hält fest am vorgezeichneten Schlingerkurs - unter Inkaufnahme, die eigene Basis weiter zu verprellen. „Wenn aber die Partei Die Linke als wichtiger Unterstützer für ein Nachtflugverbot ausfällt, bleibt nur der Weg über den Volksentscheid“, schließt Raschke.
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