Zusammenarbeit verbessern, für Länderfusion werben
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat die unzureichende Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg kritisiert.
„Die Kooperation auf zahlreichen Gebieten gleicht oftmals einer Baustelle. Von der im Koalitionsvertrag angestrebten 'Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen' ist deutlich mehr zu erwarten", sagte sie. „Ob Verkehr, Ausbildung, Strafvollzug, Wirtschaftsförderung oder Energiepolitik - an zahlreichen Stellen muss deutlich stärker an einem Strang gezogen, langwierige Abstimmungsprozesse müssen entschlackt werden." Als erster Schritt hierzu müsse der gemeinsame Fachausschuss für die Länderkooperation in engeren Abständen tagen und sich besser abstimmen.
„Die Egoismen in Berlin und Brandenburg sind stärker ausgeprägt als die Landespolitik wahrhaben will", sagte MARIE LUISE VON HALEM. Ministerpräsident Platzeck trage durch seine kategorische Ablehnung der Länderfusion hieran Mitschuld. „Statt für die Länderfusion zu werben, hat Platzeck die Chancen für einen erneuten Fusionsanlauf schlecht geredet." Die Länderfusion müsse wieder Ziel der
brandenburgische Landespolitik werden und es müssten konkrete Schritte zu deren Vorbereitung erfolgen.
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