2006
Bündnisgrüne fordern Flughafenverbund als Alternative zum Neubau des Airports BBI
Ein Großraum wie Berlin-Brandenburg braucht unbestritten eine attraktive Flughafenanbindung. Ziel muss es jedoch sein, die Belastung eines solchen Luftverkehrsknotens für Mensch und Natur so gering wie möglich zu halten. LaVo 6.2.06
Keine Dienstleistungsrichtlinie auf Kosten des europäischen Sozialmodells
Der Landesvorstand bekennt sich zur Freizügigkeit von Dienstleistungen innerhalb der EU. Diese darf jedoch nicht mit Sozialdumping erkauft werden. Wir unterstützen den Demo-Aufruf gegen Sozialdumping und für eine sozial gerechte Dienstleistungsfreiheit. LaVo 6.2.06
Landesweiter Abschiebestopp
Der Brandenburgische Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Innenminister Jörg Schönbohm auf, einen sofortigen landesweiten Abschiebestopp für langjährig hier lebende Flüchtlingsfamilien sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auszusprechen. LaVo 24.04.06
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Demokratieabbaugesetz
Das Bürokratieabbaugesetz darf nicht zum Abbau von Qualitätsstandards und Mitbestimmungsrechten führen. LSR 1.7.06
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Schulgesetznovelle
Die 16. Schulgesetznovelle in 16 Jahren: weniger Bildung, weniger 10 Chancengleichheit, mehr Auslese und Ausgrenzung. LSR 1.7.06
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Novelle Kommunalverfassung
Kommunen stärken, Demokratie (er)leben. LSR 1.7.06
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Keinen Fußbreit für Neonazis und Rechtsextreme in Brandenburg!
Der LandessprecherInnenrat ruft alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, sich am friedlichen Protest gegen den Naziaufmarsch in Halbe zu beteiligen. LSR 21.10.06
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Den demografischen Wandel gestalten
Bündnisgrüne Handlungsmöglichkeiten auf kommunalpolitischer Ebene nutzen. Nur wenn wir anerkennen, dass es kein Zurück gibt, können wir die Chancen des demografischen Wandels zur Neugestaltung unserer Gesellschaft nutzen. LSR 21.10.06
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25. November Internationaler Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen!“
Anlässlich des heutigen internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen fordert der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, für von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder das landesweite Netz von Frauenhäusern und Beratungsstellen aufrecht zu erhalten. LDK 25.11.06
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Grüne Leitlinien für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung
Die Förderpolitik nachhaltiger, gerechter, transparenter und effizienter gestalten. Beschlossen auf der LDK in Halbe am 25.11.2006
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Resolution gegen Rechtsextremismus
Keinen Fußbreit den Rechtsextremisten in unserem Land – lokale und überregionale Initiativen stärken. LDK 25.11.06
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2007
Kommunalpolitische Erklärung
Im Herbst 2008 finden in unserem Land Kommunalwahlen statt. Wir engagieren uns für ein weltoffenes Brandenburg, das seine Möglichkeiten nutzt und die Probleme anpackt. LDK 10.11.07
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Entwicklungsperspektiven Lausitz
Die Lausitz benötigt ein zukunftsweisendes Strukturentwicklungskonzept, in dem Zukunftstechnologien wie die erneuerbaren Energien, ressourcensparende Produktionsverfahren und eine energieeffiziente Verkehrswirtschaft eine zentrale Rolle spielen. LDK 10.11.07
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Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 jetzt qualifiziert abschließen
Die laut Prognose zu erwartenden 2 Großmotorgüterschiffe pro Tag rechtfertigen nicht die geplante Erweiterung aller Fluss- und Kanalabschnitte auf Begegnungsverkehr. Das Land Brandenburg muss dem Projekt seine Zustimmung verweigern, weil es gegen europäisches Recht verstößt und weil dadurch Steuermittel verschwendet werden. LDK 10.11.07
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Einführung von niedersorbischen Zugansagen im Süden Brandenburgs
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg stellen niedersorbische Zugansagen eine Selbstverständlichkeit für ein Bundesland Brandenburg dar, welches mit Toleranz und Offenheit für sich werben will. Reisende sollen bereits während der Zugfahrt mit der niedersorbischen Sprache in Berührung kommen und die Eigenheiten der Region Niederlausitz kennenlernen dürfen. LDK 10.11.07
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Die Sozialsysteme reformieren – Bündnisgrüne Kriterien für eine nachhaltige Existenzsicherung
Diskussionspapier für den Landesparteirat am 22.09.2007 in Falkensee von Uwe Fröhlich, Ska Keller, Axel Vogel
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„Grünes Zielnetz Berlin-Umland 2020“ – Berlin und Brandenburg im Takt
Mit der Einführung des Stadtexpressproduktes (SE) soll die Lücke im Stadt- Umlandverkehr geschlossen werden. Der SE sorgt in Berlin für schnelle innerstädtische Verbindungen und schafft eine attraktive Anbindung des unzureichend in Nord-Süd-Richtung erschlossenen Hauptbahnhofs. LPR 22.09.07
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Grüne Leitlinien für eine nachhaltige Verkehrspolitik
Bündnisgrüne Verkehrspolitik für Brandenburg hat zum Ziel, Klima und Umwelt zu schonen, den Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen in den ländlichen und urbanen Räumen gleichermaßen attraktive und bezahlbare Mobilität zu ermöglichen sowie die Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen zu erhöhen. LPR 22.09.07
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Der Klimawandel erfordert eine Ökologisierung der Land- und Forstwirtschaft
Von den globalen Treibhausgasemissionen stammt ein Anteil von rund 15 Prozent aus der Landwirtschaft. Deshalb kommt der Landwirtschaft eine wichtige Rolle beim Klimaschutz zu. Die Treibhausgasemissionen des ökologischen Landbaus sind etwa halb so groß wie die der konventionellen Landwirtschaft. LPR 23.6.2007
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Brandenburg muss seiner klimapolitischen Verantwortung gerecht werden
Gemeinsame Resolution der brandenburgischen Umwelt- und Naturschutzverbände NABU, BUND und GRÜNE LIGA, von Lacoma e.V. und Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. LaVo 24.4.2007
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Beim Klimaschutz Ernst machen - CO2 Ausstoß deutlich senken
Die Energiewende soll durch einen konsequenten Ausbau der Solarenergie, den Neubau von Windkraftwerken an geeigneten Standorten und die Ertüchtigung alter Windräder, die Nutzung der Geothermie sowie die nachhaltige Nutzung von Biomasse eingeleitet werden. LPR 24.03.07
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Position zur Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes
Um die verschiedenen Wassernutzer auch in Zukunft mit Wasser in guter Qualität versorgen zu können, wirtschaftliche Schäden, wie z.B. Dürreschäden in der Landwirtschaft, zu minimieren, müssen Verbesserungen des Wassergesetzes darauf zielen, das Wasser verstärkt in der Landschaft zu halten. LaVo 29.01.07
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