Grüne im Aufwind – Landesvorsitzende Budke mahnt zur Bodenhaftung „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt!“
Unter dem Motto „Brandenburg fairwandeln – ökologisch, sozial, weltoffen“ trafen sich rund 180 Parteimitglieder der Brandenburger Bündnisgrünen, darunter 110 abstimmungsberechtigte Delegierte, zu ihrem zweitägigen Landesparteitag im Luft- und Raumfahrtzentrum in Wildau. Der Ort hätte nicht besser gewählt sein können, sind die Bündnisgrünen doch gerade im Aufwind – auf Bundesebene liegen sie derzeit bei 23 Prozent. „Die Stimmung ist gut heute hier“, rief die Brandenburger Landesvorsitzende Petra Budke den versammelten Mitgliedern zu, „und das hat sicher auch mit den großartigen Wahlerfolgen in Bayern und Hessen zu tun und mit den sensationellen Umfragewerten für uns Bündnisgrüne. Wir heben aber nicht ab. Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt!“
Grüner Landesverband wächst auf 1.310 Mitglieder.
Landesvorsitzende Budke: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“ In Brandenburg liegen die Bündnisgrünen seit Monaten stabil bei sieben Prozent. Umfrageergebnissen zufolge könnte nach der Landtagswahl 2019 eine Zwei-Parteien-Regierung in Brandenburg nicht mehr umzusetzen sein und die Grünen könnten das entscheidende Zünglein an der Waage sein. Petra Budke hob hervor, dass es jetzt gälte, die Menschen im Land zu überzeugen. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und dieses Land mitzugestalten. Uns geht es dabei nicht um Farbenspiele, sondern um Inhalte: Um eine Neuausrichtung in der Klima- und Energiepolitik, um eine Trendwende in der Landwirtschaft und im Verkehr, um mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Kitas und Schulen und nicht zuletzt um unsere liberale, weltoffene Gesellschaft.“
Dass die Brandenburger Bündnisgrünen viel Zuspruch bekämen, merke Budke auch daran, dass der Landesverband stark wachse: 1.310 Mitglieder seien es aktuell. Das entspricht einem Zuwachs von 23 Prozent innerhalb einem Jahr. Rund 50 neue Mitglieder kamen auf die Bühne, um die Stärke der Partei zu demonstrieren. Das 1.300ste Mitglied, Katharina Strauß aus Potsdam, wurde von beiden Brandenburger Landesvorsitzenden, Petra Budke und Clemens Rostock, mit einem Blumenstrauß begrüßt.
Bildungskarte für Brandenburg. Annalena Baerbock: „Jedes Kind in diesem Land ist gleich viel wert.“
Die in Potsdam lebende Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock, ging in ihrer politische Rede auf die Spaltung in Arm und Reich und da insbesondere auf die Kinderarmut ein: „Jedes fünfte Kind in Brandenburg, in manchen Regionen sogar jedes drittes Kind, braucht Unterstützung. Bei diesen Kindern kommt aber einen Kindergelderhöhung nicht an und auch das Bildungs- und Teilhabepaket läuft für sie ins Leere. Um Kinder aus der Armut zu holen, braucht es Anstrengungen auf allen Ebenen. In Brandenburg wollen wir mit einer „Bildungskarte gegen Kinderarmut“ einen unbürokratischeren Zugang zu Mittagsessen und Musikschule für die anspruchsberechtigten Kinder ermöglichen.“
Annalena Baerbock nannte die wiederholte Vertagung der Kohlekommission katastrophal: „Mit der Blockade der ostdeutschen Ministerpräsidenten hängt die Lausitz weiter zwischen Baum und Borke. Das ist fatal sowohl für die von der Kohle abhängig Beschäftigten als auch für diejenigen, die weiterhin befürchten müssen, dass ihr Dorf abgebaggert wird.“ Zudem verstärke die weitere Vertagung das Gefühl bei den Menschen, dass die Politik den Strukturwandel nicht gestalte, sondern nur zuschaue. „Das ist mittlerweile nicht nur eine Gefahr für den Klimawandel, sondern das ist eine Gefahr für den Zusammenhalt und das Vertrauen in unsere Demokratie.“
Ökologie und Soziales zusammen denken: Verkehrswende einleiten und sozialen Wohnungsbau voranbringen
Die Bündnisgrünen haben auf ihrem ersten Tag ihrer zweitägigen Landesdelegiertenkonferenz in Wildau beschlossen, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft ohne Pestizide, Kunstdünger und Gentechnik auf 25 Prozent auszubauen und Massentierhaltung zurückzudrängen. Hofübergaben und Neugründungen in der Landwirtschaft wollen sie unbürokratischer gestalten und es Jungbäuer*innen erleichtern, an Ackerflächen zu kommen. Beim Thema Braunkohle und Strukturwandel bestätigten die Bündnisgrünen ihre bekannte Position, dass zu den aktiven Tagebauen keine neuen hinzukommen dürften und sogar über eine Verkleinerung der bereits genehmigten nachzudenken sei, wenn man die Pariser Klimaziele einhalten wolle. Viel Wert legten die Bündnisgrünen auf eine vorausschauende Strukturpolitik für die Lausitz, die den Ausstieg aus der Braunkohle begleiten müsse.
Die meisten Debatten gab es zum Kapitel Mobilität, in dem sich die Bündnisgrünen für mehr Bus und Bahn, ein Netz landesbedeutsamer Buslinien und eine ambitioniertere Radpolitik aussprechen. Beim Punkt autonomes Fahren haben sich die Brandenburger Bündnisgrünen darauf verständigt, Pilotprojekte zu starten und die Auswirkungen auf den ÖPNV zu untersuchen. Um den explodierenden Bodenpreisen und steigenden Mieten entgegenzuwirken, wollen die Grünen den Ausverkauf öffentlichen Bodens aufhalten und Liegenschaften und Flächen des Landes nur noch im Erbbaurecht oder als Pachtland vergeben. Zusätzlich wollen sie viel stärker als bisher den sozialen Wohnungsbau mit tragbaren Mieten fördern und Eigeninitiativen von Genossenschaften und Baugemeinschaften vorantreiben. Damit wollen sie den sozialen Zusammenhalt stärken und der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wirksam begegnen.
Gute Bildung von Anfang an: Stipendien für Hebammen, gut ausgebildete Kräfte in Kitas und Schulen, Lehramtsstudium in Cottbus
Die Bündnisgrünen sprachen sich auch für zahlreiche Maßnahmen aus, um den Fachkräftemangel bei Hebammen, Erzieher*innen, Lehrkräften oder Pflegepersonal zu bekämpfen. Sie wollen mehr Ausbildungskapazitäten für Hebammen schaffen und den dualen Studiengang „Hebammenkunde“ an einer Brandenburger Hochschule einführen. Um fertig ausgebildete Hebammen in Brandenburg zu halten, wollen sie Stipendien nach dem Vorbild für Medizin-Studierende auch für Hebammen einführen. Sie setzen sich für beitragsfreie Kitas ein mit einem verbesserten Betreuungsschlüssel von 1:3 für die unter Dreijährigen und 1:7,5 für die Drei- bis Sechsjährigen. Lebhafte Diskussionen gab es über die Einführung eines Lehramtsstudiums mit Schwerpunkt auf den MINT-Fächern in Cottbus, letztlich stimmte eine große Mehrheit dafür. Zusätzlich sollen die Schulen digital besser aufgestellt werden, z.B. mit Breitbandanschluss, WLAN und Medienbeauftragten für jede Schule.
Landesparteirat für die politische inhaltliche Ausrichtung und Vernetzung, Landesvorstand für organisatorische Belange
Auf der Tagesordnung standen ebenfalls Abstimmungen über Satzungsänderungen, die die Strukturen des Landesverbandes auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung vorbereiten. Zur Vernetzung von Fraktion, Landesvorstand, der Kreisverbände und möglichen Regierungsmitgliedern wird ein „Landesparteirat“ eingeführt, in dem nahezu alle Gremien vertreten sind. Zudem haben die Brandenburger Bündnisgrünen den rund 300.000 Euro umfassenden Wahlkampfetat für die Landtagswahl 2019 befürwortet.
Die Protokolle findet ihr hier.
