Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen traf sich am heutigen Sonnabend in Eberswalde im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio zu ihrem „Kleinen Parteitag“ mit über 60 Delegierten. Das Motto des Parteitags „Wir stellen die Weichen auf grün“ spielt einerseits auf die geforderte Trendwende in der Verkehrspolitik in Brandenburg an sowie auf die Landtagswahl 2019. Der Brandenburger Landesvorsitzende CLEMENS ROSTOCK ging in seiner Rede auf die neuesten Umfragewerte und die Möglichkeit einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung ein: „Wir wollen nicht irgendwelchen anderen zu einer Mehrheit verhelfen, um dann inhaltlich ein ‚Weiter so‘ zu erleben. Nur wenn es deutliche Kehrtwenden in der Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik gibt, die Kinderarmut im Land unbürokratisch angegangen und der Politikverdrossenheit ein bürgernahes Regierungshandeln entgegengesetzt wird, nur dann sind wir bereit, über eine Regierungsbeteiligung zu reden“, so Rostock.
Der zweite Leitantrag befasste sich mit der Gesundheitsversorgung in Brandenburg, PETRA BUDKE brachte ihn für den Landesvorstand ein und stellte fest: „Um die Gesundheit der Brandenburger*innen ist es schlecht bestellt. Hier leben bundesweit die meisten Raucher, und die Brandenburger*innen sind zudem überdurchschnittlich häufig krank, besonders die in Pflegeberufen. Hier müssen wir dringend handeln. Wir wollen die Gesundheit der Kinder stärken, die medizinische und psychiatrische Versorgung verbessern, ganz besonders in den ländlichen Regionen, und wir wollen den Pflegenotstand angehen.“ Für Heiterkeit im Saal sorgte Petra Budke, als sie für den Erhalt aller achtzehn Geburtsstationen im Land plädierte und aus dem vermeintlichen Ratgeber „Die Autogeburt – Gut & Geborgen gebären auf Rädern“ vorlas. Damit machte sie auf die dramatische Unterversorgung von Schwangeren und Gebärenden, die hohen Haftpflichtprämien von Hebammen und überfüllte Kreißsäle aufmerksam. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge auch in ländlichen Räumen und dem bundesweiten Pflegenotstand kündigte die Bundesvorsitzende ANNALENA BAERBOCK an, in die Regionen zu gehen, um mit den Menschen zu diskutieren, wie Pflege im ländlichen Raum gestaltet werden könne oder wie z.B. Kitas auch von Bundesebene stärker unterstützt werden könnten. „Wir brauchen die Veränderungen jetzt! Das Kind in der Kita kann nicht 20 Jahre noch warten, bis die Finanzierung von acht Stunden gesichert ist. Die Oma in der Uckermark kann nicht warten, bis in 20 Jahren endlich ein Bus fährt. Das Huhn im Stall von Wiesenhof hat nicht mehr so lange Zeit. Lasst uns also einen richtig guten Wahlkampf machen! Nicht nur Eberswalde soll grüner werden, sondern viele Orte dieses Landes! Wir haben dieses Land massiv verändert, machen wir es wieder!“
Im Hinblick auf den Schwerpunkt des Parteitages, den öffentlichen Nahverkehr stärker auszubauen, sei es prioritär, dass die Landesregierung in Brandenburg die Regionen nicht weiter abhänge. Zugleich solle die Landesregierung mit der Einführung eines Sozialtickets dafür sorgen, dass „auch die Rentnerin in der Uckermark nicht vor der schwierigen Entscheidung steht, ob sie sich eine Bahnfahrt leisten kann oder den Besuch im Café“, sagte Baerbock. Öko- und Sozialpolitik seien zwei Seiten einer Medaille.
Dr. MICHAEL LUTHARDT, der am Sonntag als Kandidat für die Landratswahl im Barnim antritt, betonte, den Umwelt,- Natur- und Baumschutz stärker fördern zu wollen als bisher – dies sei vernachlässigt worden. Außerdem würde er im Falle seiner Wahl den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und das Ehrenamt stärken. Bei seinem Wahlkampf hätten sich Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung über schlechtes Betriebsklima beklagt, und Jugendliche wollten nicht zur Wahl gehen, denn, so Luhardt: „Sie kennen ja nur die Ära Bodo Ihrke. Doch die Zeiten der Hinterzimmer-Klüngeleien müssen beendet werden!“
Auch DORIS STAHLBAUM, Kreistagsabgeordnete im Barnim und bündnisgrüne Bürgermeisterkandidatin in Panketal, die sich am 10. Juni zur Wahl stellt, war als Gastrednerin zum Parteitag eingeladen. Sie wolle dem Amt eine neue, grüne Handschrift geben. „In Panketal haben wir Grünen uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass die Gemeinde in Schulen investiert, anstatt die Trägerschaft an den Kreis abzugeben. Wir sind diejenigen, die immer wieder darauf drängen, bei Straßenbaumaßnahmen die Bürger besser mitzunehmen. Wir sind diejenigen, die darauf drängen, Biotope zu erhalten anstatt Baufreiheit zu schaffen. Wir sind diejenigen, die sich fragen, wie die Verwaltung für Bürger transparenter werden kann und wie die große Aufgabe "Digitalisierung" zu bewältigen ist.“ahl im Barnim antritt, betonte, den Umwelt,- Natur- und Baumschutz stärker fördern zu wollen als bisher – dies sei vernachlässigt worden.
Die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament SKA KELLER bat die Delegierten um ein Votum für die Aufstellung zur Europaliste für die Europawahl im Mai 2019. Sie brachte 80 Prozent der Delegierten hinter sich. Von 51 abgegebenen Stimmen waren eine ungültig, fünf Enthaltungen, fünf Nein-Stimmen und 40 Ja-Stimmen.
Die Grüne Jugend brachte einen Antrag zum Ausbau des Radverkehrs ein, als Reaktion auf die „Radverkehrsstrategie 2030“ des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Das Fahrrad solle nicht länger ein Nischendasein fristen, sondern in das Gesamtverkehrskonzept integriert werden. Der Anteil von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr am Gesamtverkehr solle sich bis 2030 auf zwei Drittel erhöhen. Auch diesen Antrag nahmen die Brandenburger Bündnisgrünen einstimmig an.
Eine lebhafte Debatte folgte auf den Antrag „Die derzeitige Hundehalterverordnung muss weg“. Viele Mitglieder wünschten sich einen längeren Prozess bei diesem nach drei tödlichen Hundebissen in den letzten Wochen brisanten Thema, um dem angemessen Rechnung zu tragen. Deshalb wurde der Antrag vertagt, verbunden mit einem Arbeitsauftrag an den Landesvorstand.
In weiteren Anträgen wollen die Brandenburger Bündnisgrünen die EU zwar unterstützen, aber auch verändern, die Dörfer stärken, eine nachhaltige Bodenpolitik betreiben, die Massentierhaltung in Brandenburg beenden und den Tierschutzplan konsequent umsetzen, eine Landesarbeitsgemeinschaft „Frieden-Entwicklung-Migration“ gründen sowie einen Mindestsatz für Tageseltern einführen und sie damit deutlich besser bezahlen.
Das Protokoll des Landesparteirats findet ihr hier.
