Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg warben auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag, 03. Juli, in Woltersdorf für eine nachhaltige Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Brandenburg. Die schwierige Lage vieler Kommunen und des Landes mache deutlich, dass sich eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Haushaltspolitik am Prinzip der Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und ökologischer und sozialer Verträglichkeit ausrichten müsse.

Die Brandenburger Bündnisgrünen haben in den vergangenen Monaten immens Aufwind erfahren. „Grün in Brandenburg ist stark wie nie und wächst stetig weiter“, betonte der Landesvorsitzende Benjamin Raschke in seiner Rede vor 50 Delegierten und Gästen auf dem Parteitag in Woltersdorf. Dies bedeute aber auch, mehr Verantwortung zu übernehmen: „Wir stellen uns auch unbequemen Themen und scheuen uns nicht, diese auf die öffentliche Agenda zu setzen“, so Raschke. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen bei gleichzeitiger Rekordverschuldung müssten insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik die richtigen Akzente gesetzt werden. Deshalb hätten die Brandenburger Bündnisgrünen das Thema
Nachhaltiges Wirtschaften und Haushalten zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit für die
kommenden zwei Jahre gemacht. Insbesondere die kommunalen Haushalte steckten strukturell in einer schwierigen Situation, da die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts noch nicht durchdacht sei, so Raschke. Die Bündnisgrünen wollen deshalb einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs anstoßen, um neue Finanzierungskonzepte zu entwickeln. Die wichtigsten bündnisgrünen Forderungen in diesem Diskurs sind die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer sowie die Entwicklung einer grünen Marktwirtschaft, in der ökologisch verträglich investiert wird.

Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock ergänzte: „Nur wer innovativ, ökologisch und sozial wirtschaftet, schafft nachhaltige Arbeitsplätze und einen soliden Haushalt. Die öffentliche Hand muss dafür endlich zum Vorbild werden und in ihrer Vergabe- und Beschaffungspraxis mit gutem Beispiel vorangehen.“ Hierzu verabschiedete der Parteitag einen entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Die Bündnisgrünen fordern in ihrem Beschluss, ökologische und soziale Kriterien in das Vergabegesetz mit aufzunehmen. Baerbock wies bei Antragseinbringung darauf hin, dass die landläufige Meinung, umweltschonend sei gleich teuer, antiquiert sei. Im Gegenteil: Gemessen am Lebenszyklus von Produkten sei das klimafreundliche Produkt in den meisten Fällen die weitaus wirtschaftlichere Investition. Zudem appellierte sie an die rot-rote Landesregierung, die Kommunen in den Anwendungsbereich des Gesetzes mit aufzunehmen: „Die Kommunen sind mit Abstand der größte öffentliche Auftraggeber. Wenn man diese nicht in das geplante Vergabegesetz mit einbezieht, kann man das Vorhaben auch gleich lassen. Wir brauchen nach dem rot-roten Symbolgesetz zum Schüler-Bafög nicht noch so eine Luftnummer, die ihren
eigentlichen Wirkungskreis verfehlt“, so Baerbock.


Neben dem Vergabeantrag und dem Antrag zur Stärkung der kommunalen Haushalte verabschiedeten die Delegierten am Samstag weitere Anträge: Zur Aufgabenkritik und Modernisierung der Landesverwaltung, zur Stärkung des Kommunalen Datenschutzes, zum Alleenschutz sowie zum Ausbaustopp der A14.

Beschlüsse des Landesparteirats am 3. Juli 2010 in Woltersdorf

Öffentliche Aufträge in Brandenburg ökologisch, sozial und wirtschaftlich vergeben

Kommunalfinanzen – umsteuern, bevor es zu spät ist

Aufgabenkritik und Modernisierung der Landesverwaltung – Ein Beitrag zu Brandenburgs Weg aus der Schuldenfalle

Kommunalen Datenschutz stärken!

Stopp für die A 14 – Vorrang für bestehendes Straßennetz

Alleenschutz – Unterstützung der Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“

Namensänderung der LAG Arbeit und Wirtschaft