Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Michael Jungclaus hat knapp ein Jahr nach Bekanntgabe der strittigen Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung erneut ein konsequentes Nachtflugverbot gefordert, wie es seine Fraktion zusammen mit zwei Angeordneten von FDP und SPD im Landtag beantragt hat.

04.09.11 –

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Michael Jungclaus  hat knapp ein Jahr nach Bekanntgabe der strittigen Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung erneut ein konsequentes Nachtflugverbot gefordert, wie es seine Fraktion zusammen mit zwei Angeordneten von FDP und SPD im Landtag beantragt hat. Er sprach sichzudem für eine Erweiterung der Fluglärmkommission u.a. um absehbar durchanfliegende Flugzeuge betroffenen Gemeinden aus.

„Durch die öffentliche Debatte über die Flugrouten ist zwar Schlimmeres in den Routenplänen der Deutschen Flugsicherung verhindert worden –Verlierer wird es aber bei jeder Variante geben“, sagte Michael Jungclaus. „Einen gerechten Lärmschutz kann es deshalb nur mit einem Nachtflugverbot geben. Dies wäre der kleinste gemeinsame Nenner, von demalle  Bürgerinnen und Bürger profitieren würden.“

Die verantwortlichen Politiker der rot-roten Koalition würden zwar versprechen, sich für Lärmentlastungen der Betroffenen einzusetzen,Taten folgten hingegen nicht. „So wurde  der Antrag für einNachtflugverbot im Ausschuss aufgrund von taktischem Kalkül vertagt“, sagte Jungclaus. Die rot-rote Koalition warte, wie in der Plenarsitzungam Donnerstag verlautbart wurde, das Gerichtsurteil zum Nachtflug EndeSeptember ab und werde aus eigener Initiative nichts tun. Die Entscheidung für den Standort Schönefeld sei ein Kardinalfehler. „Die Konsequenzen dürfen nicht den Anwohnerinnen und Anwohnernausbaden müssen. Bei einem Großflughafen in einem städtischen Siedlungsgebiet muss erheblich mehr für den Lärmschutz getan werden, als bei einem Flughafen auf der grünen Wiese." Das Argument, ohne Nachtflüge sei der BER nicht wirtschaftlich zu betreiben, lasse er nicht gelten, sagte Michael Jungclaus. „Die Anhörung zum Nachtflugverbot hat ganz im Gegenteil dazu ergeben, dass der Flughafen nachts defizitär arbeitet.“

Anstelle die Lehren aus dem Kommunikations-Gau von vor einem Jahr zuziehen, habe die Deutsche Flugsicherung die Bevölkerung nun mit neuen Plänen zur Erweiterung des Luftraumes nach unten bis in eine Entfernung von 70 Kilometern vom Flughafen verunsichert. „Das brandenburgische Verkehrsministerium hat offenkundig ebenfalls nichts dazu gelernt. Anstatt für eine frühzeitige Abstimmung mit derFlugsicherung über wichtige Planungsschritte zu sorgen, rennt es denInformationen hinterher.“

Bei Großprojekten wie dem BER müssten Transparenz, frühzeitige Partizipation und Mitsprachemöglichkeiten groß geschrieben werden. Dies gelte auch für die Beteiligungsmöglichkeiten in der Fluglärmkommission. „Die bisherigen Kriterien zur Aufnahme von Gemeinden müssen auf denPrüfstand, da sie weder konsequent umgesetzt wurden, noch die Anflugrouten zum BER berücksichtigten.“