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07.10.20 –
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030 gestimmt. Das Parlament geht damit über das 55-Prozent-Klimaziel der Europäischen Kommission hinaus. Das Europäische Parlament sprach sich zudem mit großer Mehrheit für ein CO2-Budget aus, das festlegt, wie viel CO2 die EU-Mitgliedstaaten noch ausstoßen dürfen, und stimmte für einen unabhängigen Klimarat mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL, begrüßt die Beschlüsse ausdrücklich und sieht Konsequenzen für Brandenburg.
ALEXANDRA PICHL: „Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments sind ein Schritt nach vorne für den Klimaschutz und ein starkes Signal aus Europa. Das erste europäische Klimagesetz lässt das Pariser Klimaziel näher rücken. Die Botschaft des EU-Parlaments an die Mitgliedstaaten ist eindeutig: Nehmt Klimaschutz endlich ernst und handelt entsprechend! Das müssen wir uns auch hierzulande zu Herzen nehmen.“
ALEXANDRA PICH betont: „Die Beschlüsse des EU-Parlaments, eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 60% bis zum Jahr 2030 sowie ein CO2-Budget einzufordern, haben spürbare Auswirkungen auf Brandenburg. Ein möglichst schneller Ausstieg aus der Braunkohle drängt sich auf. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien muss beschleunigt werden. Zudem müssen wir die Verkehrswende in Brandenburg voranbringen, wenn wir das Reduktionsziel erreichen wollen: Weg vom Automobilverkehr mit Verbrennungsmotoren, und hin zum Ausbau von ÖPNV und Schienenverkehr, von Radwegen und von E-Mobilität. Auch die Maßnahmen zu einer verbesserten Wärmedämmung brauchen Anpassungen: Die bündnisgrüne Landtagsfraktion arbeitet an Änderungsvorschlägen zur Brandenburgischen Bauordnung, die schon Anfang nächsten Jahres Wirkung entfalten sollen. Durch den vermehrten Einsatz von Holz bei Sanierung und Neubau wird aktiv CO2 gebunden und der Einsatz von CO2-intensiven Baustoffen wie Beton reduziert. Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen für die Nutzung Erneuerbarer Energien auch für die Wärmeversorgung deutlich verbessert werden, im Bund wie im Land.“
Die Position der europäischen Grünen zu den CO2-Zielen ist, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65% zu senken. Für diesen Änderungsantrag konnte leider keine Mehrheit im EU-Parlament gefunden werden. Dennoch: 60% sind ein Schritt in die richtige Richtung. „Dass es überhaupt eine so deutliche Anhebung des Klimaziels gibt, ist ein großartiger Zwischenerfolg der Klimabewegung“, resümiert ALEXANDRA PICHL.
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Energie | Europa | Klimaschutz | Mobilität | Pressemitteilung LV