Entgeltordnung: Ministerium stellt Wirtschaftlichkeit vor Lärmschutz!

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Entgeltordnung für den BBI genehmigt - die Vorschläge der Fluglärmkommission wurden dabei weitestgehend ignoriert.

06.04.11 –

Zur Genehmigung der Entgeltordnung am künftigen Großflughafen BBI durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke:

„Von der Aufnahme ‚wichtiger Anregungen aus den Beschlüssen der Fluglärmkommission‘  (Staatssekretär Bretschneider) kann bei dieser Genehmigung nicht die Rede sein. Vielmehr hat die Landesregierung den Beschluss der Fluglärmkommission offenbar zu großen Teilen ignoriert. Damit offenbaren Herr Bretschneider und Co. einmal mehr, dass die Fluglärmkommission für sie nichts als eine Beruhigungspille für die  FlughafenanrainerInnen ist. Würde die Landesregierung das Gremium ernst nehmen, hätte sie den Empfehlungen der Kommission folgen und die Entgelte in den oberen Lärmklassen drastisch erhöhen müssen.“

Schließlich seien die Entgelte in der vorliegenden Gebührenordnung viel zu niedrig, um eine echte Steuerungswirkung zu entfalten und laute Maschinen effektiv vom BBI fernzuhalten, ergänzt Raschke. „Offenbar ist der Landesregierung das Risiko aber zu hoch, mit höheren Gebühren auf schlechte Stimmung bei den Airlines zu stoßen. Bei ihr gilt die leider die Parole: Wirtschaftlichkeit vor Lärmschutz, statt Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit.“

 

Zum Hintergrund:

Wie die Pressestelle der Berliner Flughäfen heute auf Anfrage bestätigte, blieb es bei den bereits im Januar veröffentlichten Entgelten. Die Fluglärmkommission hatte in ihrem Beschluss höhere lärmbezogene Entgelte gefordert: http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/73-20-2011%20%28Antrag%29.pdf

Kategorie

Flughafen BER | Mobilität | Pressemitteilung LV

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