Verfahrensfehler beim Landestraßenbedarfsplan

Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus sieht erhebliche Verfahrensmängel im Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraßenbedarfsplans. Nur vier der 18 Bauvorhaben wurden der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen.

15.02.11 –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag hat die Rechtmäßigkeit des Entwurfs für das „Erste Gesetz zur Änderung des Landesstraßenbedarfsplans" in Frage gestellt. Die Fraktion sieht gravierende Verfahrensfehler bei der Erstellung des Gesetzentwurfs, die diesen rechtlich anfechtbar machen. Nur 4 der 18 darin enthaltenen Straßenbauvorhaben wurden der vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung unterzogen. Die Fraktion forderte die Landesregierung auf, einen neuen – rechtlich einwandfreien – Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.

Weitere Infos findet ihr auf der Homepage der Landtagsfraktion.

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