06.03.25 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen weisen die jüngste Forderung von Digital- und Justizminister Benjamin Grimm (SPD) nach einer Vorratsdatenspeicherung entschieden zurück. „Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Wer sie dennoch fordert, ignoriert bewusst die Rechtsprechung und setzt auf veraltete und rechtswidrige Konzepte“, erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Hanna Große Holtrup

Minister Grimm hatte sich in einem Interview für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, um Hasskriminalität im Netz effektiver verfolgen zu können. Die Bündnisgrünen halten dagegen: „Die Vorratsdatenspeicherung trifft alle Menschen und nicht nur Straftäter. Sie setzt auf flächendeckende Überwachung statt auf gezielte Strafverfolgung und ist deshalb sowohl unverhältnismäßig als auch ineffektiv“, so Große Holtrup.