Ankündigung der Jungen Alternative gegen Justizminister zeugt von einem seltsamen Rechtsverständnis
16.05.14 –
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Ursula Nonnemacher hat Facebook-Einträge der AfD-Jugendorganisation ,Junge Alternative' kritisiert, auf die sie in der gestrigen Fragestunde des Landtags aufmerksam gemacht hatte. Der Bundesverband der AfD-Jugendorganisation hat nun angekündigt, juristisch gegen die daraufhin vom Justizminister Markov angekündigte rechtliche Prüfung auf Strafrechtsrelevanz der Banner vorzugehen. Dazu Nonnemacher:
"Wenn ein Justizminister die Staatsanwaltschaft beauftragt, zu prüfen, ob eine Straftat vorliegt, macht er das, was in einem Rechtsstaat angemessen ist. Die Androhung der AfD-Jugendorganisation, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten, zeugt von einem seltsamen Rechtsverständnis, sie ist absurd. Zumal der AfD-Bundesvorstand die Aktion ihrer Jugendorganisation erst als "vorlaute Bemerkung" abgetan hatte. Jetzt legt die Jugendorganisation nach und kündigt an, rechtlich gegen den Minister vorzugehen. Das Ganze wirft ein bezeichnendes Licht darauf, in welchem Grenzbereich sich die AfD bewegt."
Nonnemacher verurteilte, dass die Banner als Aufrufe zur Selbstjustiz interpretiert werden könnten. Sie würden die auch in der Mutterpartei AfD vorhandenen rechtspopulistischen Strömungen bedienen: "Auch wenn die Partei gerne ihr bürgerliches Profil in den Vordergrund stellt", sagte sie.
Eines der Banner trägt den Slogan: `Selbstjustiz ist die neue Polizei - die Politik schaut weg. Wir schauen hin´; ein anderes eine Frau, die mit zwei Waffen Richtung Kamera feuert, unterlegt mit dem Slogan: `Wenn der Staat seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt, werden es andere tun.´ ,,Die Kampagne der AfD-Jugendorganisation ist geradezu fahrlässig populistisch - auch wenn sie sich inzwischen davon distanziert", sagte Ursula Nonnemacher.
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