Zu Presseberichten, wonach mindestens sieben Personen mit Behinderungen in Oberhavel aufgrund von Behördenpannen wiederholt das Wahlrecht verwehrt wurde, sagt Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Kurz vor den Wahlen wird den Betroffenen wieder die Tür vor der Nase zugeknallt."

22.05.14 –

Zu Presseberichten, wonach mindestens sieben Personen mit Behinderungen in Oberhavel aufgrund von Behördenpannen wiederholt das Wahlrecht verwehrt wurde, sagt Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

„Kurz vor den Wahlen wird den Betroffenen wieder die Tür vor der Nase zugeknallt. Deren Ausschluss von den Kommunal- und Europawahlen wegen Behördenschlamperei ist schlichtweg ungeheuerlich. Wählen ist ein Grundrecht und gilt - unter klaren Voraussetzungen - auch für Menschen mit Behinderungen. Die Betroffenen in Oberhavel hätten Wahlbenachrichtigungen erhalten müssen. Ob der Fehler bei der Meldebehörde oder dem Amtsgericht Oranienburg lag, muss jetzt umgehend aufgeklärt werden. Nachdem man sich schon bei der Bundestagswahl diese Panne leistete, hätte die Landesregierung diesmal genau hinschauen müssen. Rot-Rot praktiziert Inklusion aber offensichtlich als reines Lippenbekenntnis.

Der Vorfall in Oberhavel ist umso bitterer, da mir noch im Januar als Antwort auf meine mündliche Anfrage seitens des Innenministers Holzschuher versichert wurde, dass der Fehler sich nicht wiederholen wird. Dass die Verantwortlichen sich jetzt gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, anstatt für ihr Versagen gerade zu stehen, macht den Vorfall unerträglich. Wir fordern, dass die Landes- und Kommunalbehörden stattdessen die Zeit bis zum Wahltag nutzen und den Fehler heilen, damit die Betroffenen ihr Wahlrecht ausüben können.

Schließlich ist es einer Demokratie unwürdig, wenn Parteien sich im Wahlkampf abstrampeln, damit die Leute zur Wahl gehen, die Landesregierung vorhandenes Interesse an Politik aber leichtfertig zerstört.“