BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mehr Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung der Energiewende
24.10.12 –
Auf seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag in Beelitz hat sich der bündnisgrüne Kreisverband Potsdam-Mittelmark für eine modifizierte Umsetzung des aktuell noch in der Abwägungsphase befindlichen Regionalplans für die Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming ausgesprochen. Bündnis 90/Die Grünen (PM) fordern, dass der Regionalplan den Kommunen Möglichkeiten offenlassen muss, mit den BürgerInnen gemeinsam eigene Gesamtenergiekonzepte aufzustellen.
Elke Seidel, neben ihrer Tätigkeit als Kreisvorsitzende auch Mitglied der bündnisgrünen Kreistagsfraktion in Potsdam-Mittelmark, erklärt dazu: „Wir erzeugen in unserem Landkreis bereits jetzt 70,4 % des verbrauchten Stroms selbst. Solche Datenerhebungen fehlen für die anderen Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft (die Landkreise Havelland und Teltow-Fläming sowie die kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel). Damit aber fehlt dem Regionalplan jegliche Datengrundlage, um eine Verdoppelung der bestehenden Windkraftanlagen-Anzahl zu verlangen. Zudem stellen entgegen den Darstellungen der Planungsgemeinschaft weder der Winderlass noch die „Energiestrategie 2030“ der Landesregierung eine rechtlich bindende Grundlage dar.
Der Regionalplan legt eine Verdoppelung der Anzahl von Windkraftanlagen fest, ohne die betroffenen BürgerInnen einzubeziehen. Wenn man die Energiewende von oben nach unten und ohne Bürgerbeteiligung durchsetzen will, dann muss man sich über fehlende Akzeptanz nicht wundern. Der umgekehrte Weg muss stattdessen eingeschlagen werden – die Kommunen sollen selbstbestimmt sagen können, wie viele Windräder sie benötigen und wohin sie diese stellen wollen – und dabei müssen die BürgerInnen mitgenommen werden, sie müssen an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden.“
Annedore Brüske-Dierker, Kreisvorsitzende, ergänzt: „Angesichts des weiterhin erheblich ansteigenden Energieverbrauchs, sowohl absolut als auch relativ pro Kopf, müssen wir aber, parallel zur Energiewende, auch deutlich mehr Aufmerksamkeit auf das Thema Energieeinsparung lenken. Die Anstrengungen für eine Energiewende dürfen nicht davon ablenken, dass wir auch im Bereich der Energieeinsparung massiven Handlungsbedarf haben. Es gibt bereits viele einzelne Initiativen, z.B. Aktionen zum Pumpentausch in Privathäusern oder das Projekt “fifty/ fifty“ zur Energieeinsparung an Schulen. Solche Ideen können gut in die Energiekonzepte der Kommunen integriert werden.“
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