Bündnisgrüne fordern nach erneut geplatztem BER-Start Rücktritt des Aufsichtsrats
08.05.12 –
Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Axel Vogel hat die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin-Brandenburg als Debakel für die beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg bezeichnet.
„Die angekündigte Eröffnung ist nun schon zum zweiten Mal geplatzt. Zu den jetzt bekannt gewordenen Defiziten beim Brandschutz kommen die Versäumnisse der Flughafengesellschaft bei der Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen, von denen erst 5 Prozent umgesetzt sind." Axel Vogel warf der für die Projektsteuerung verantwortlichen Flughafengesellschaft Missmanagement und dem sie kontrollierenden Aufsichtsrat aus Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg Versagen vor.
„Es reicht nicht aus, sich jetzt stinksauer zu zeigen. Die Aufsichtsräte Matthias Platzeck, Klaus Wowereit und der zuständige Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums hätten bereits nach der ersten Terminverschiebung 2010 sicherstellen müssen, dass die Zeitpläne auch eingehalten werden. Nun tragen sie die politische Verantwortung für dieses Desaster." Offensichtlich hätten sich die Aufsichtsräte nicht ausreichend Zeit und Energie zur Wahrnehmung ihrer Pflichten genommen. Axel Vogel forderte die Ablösung des amtierenden Aufsichtsrats. „Wowereit und Platzeck müssen Platz für neue Aufsichtsratsmitglieder machen, die ihren Kontrollpflichten sachgerecht nachkommen."
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für diesen Donnerstag eine Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft zum BER-Debakel beantragt.
Die nun gewonnene Zeit bis zur endgültigen Flughafeneröffnung müsse jetzt dafür genutzt werden, die BER-Anrainer komplett mit den im Planfeststellungsbeschluss vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen auszustatten, sagte Axel Vogel. „Zudem muss ein Konzept erarbeitet werden, wie auf Nachtflüge verzichtet werden kann."
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