Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag hat sich nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zur Evaluierung der Kommunalverfassung für die Stärkung direktdemokratischer Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene ausgesprochen.

10.05.12 –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag hat sich nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zur Evaluierung der Kommunalverfassung für die Stärkung direktdemokratischer Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene ausgesprochen. „Gerade durch die Ausführungen von Mehr Demokratie e.V. in der Anhörung sehen wir uns in unseren Bemühungen bestärkt, die Beteiligungsmöglichkeiten auch auf kommunaler Ebene deutlich zu verbessern", sagte das stellvertretende Ausschussmitglied Sabine Niels am Rande der Sitzung. Lokale Initiativen für mehr demokratische Mitbestimmung und die Identifikation mit dem direkten Lebensumfeld müssten besser unterstützt werden.

„Die bestehenden direktdemokratischen Mitwirkungsrechte auf Gemeindeebene müssen erweitert und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch orts- und stadtteilbezogen möglich sein, soweit sie nur den Orts- oder Stadtteil betreffen", sagte Sabine Niels. Sie sprach sich zudem dafür aus, den Katalog von Themen, zu dem derzeit kein Bürgerentscheid stattfinden kann, deutlich zu verkleinern. „Themenausschlüsse verhindern Bürgerbeteiligung zu vielen kommunalpolitisch wichtigen und für das Gemeindeleben bedeutsamen Fragen. Dieser Katalog gehört dringend entrümpelt. Bei der Bauleitplanung sollten die Einwohnerinnen und Einwohner genauso mitreden können wie bei Teilen des Haushalts."

Die Anhörung habe belegt, wie dringend notwendig eine breite öffentliche Diskussion über die 2007 beschlossene Kommunalverfassung sei, sagte Sabine Niels. Für deren Bewertung sei allerdings nicht nur die Meinung von Aufsichtsbehörden und von kommunalen Spitzenverbänden erforderlich. „Auch die demokratisch gewählten, ehrenamtlichen Mitglieder der Kreistage, Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen müssen die Möglichkeit zur Mitsprache haben."

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ursula Nonnemacher kündigte Anträge zur Änderung der Kommunalverfassung im weiteren parlamentarischen Verfahren an. Ziel der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sei es, ehrenamtliche Mandatsträger und die Mitspracherechte kleiner Fraktionen zu stärken, Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und für mehr Demokratie auf lokaler Ebene zu sorgen.