Auf dem Parteitag in Schöneiche forderten die Bündnisgrünen ein Gestaltungsmoratorium für die umstrittene Fusion der Lausitzer Hochschulen. So hätten beide Seiten die Gelegenheit, in der verfahrenen Situation wieder Vertrauen aufzubauen. 

24.04.12 –

Das Thema Hochschulfusion wurde heißt diskutiert auf dem Landesparteirat am 21. April in Schöneiche.

Der Landesvorsitzende Benjamin Raschke erklärt dazu:

"Man kann das Rad der Zeit zwar nicht zurückdrehen, aber trotz der verhärteten Fronten ist beim Lausitz-Prozess längst nicht alles verloren. Noch kann man auf einen anderen Politikstil umschwenken, auf Transparenz und Beteiligung. Wir Bündnisgrüne fordern daher für den Lausitz-Prozess ein Gestaltungsmoratorium. Beide Seiten, Ministerin und BTU müssen jetzt die Gelegenheit bekommen, das Vertrauen wieder aufzubauen.“

Auszug aus dem Beschluss des Landesparteirats vom 21.04.2012 „Was wächst denn da? – Die Wissenschaftslandschaft als Wachstumsmotor Brandenburgs“, Lausitzteil:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür, die Hochschullandschaft in der Lausitz als regionalen Wachstumsmotor zu erhalten.

Der Bericht der Lausitz-Kommission macht ebenso wie schon die Empfehlungen des Wissenschaftsrates von 2002 deutlich, dass für ein nachgefragtes, überregional konkurrenzfähiges Hochschulangebot mit einem klaren Ausbildungs- und Forschungsprofil eine sehr viel engere Zusammenarbeit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) mit der Hochschule Lausitz erforderlich ist.

Ausgehend von den Stärken und Schwächen der Hochschulen hat die Kommission hierfür eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie Fächer, Studienangebote etc. neu gegliedert werden sollen. Zurzeit wird intensiv darum gerungen, wie diese Vorschläge der Kommission am besten umzusetzen sind.

Bedauerlicherweise hat Ministerin Kunst mit ihrem unabgestimmten Vorschlag, die beiden Hochschulen in der Lausitz müssten fusionieren und ihrem nun wieder abrupten Zurückrudern, Vertrauen auf allen Seiten zerstört und die Bereitschaft für eine gemeinsame und zukunftsfähige Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in der Lausitz deutlich gesenkt. Wenngleich die Defizite seit zehn Jahren bekannt sind und der Bericht der Lausitz-Kommission überaus deutlich macht, wie umfassend und dringlich der Veränderungsdruck ist, legitimiert dies nicht das überstürzte Handeln der Ministerin, bei dem die Akteure vor Ort außen vor gelassen wurden.

Bündnis 90/Die Grünen fordern daher ein Moratorium für den Neugestaltungsprozess, um die Hochschullandschaft in der Lausitz in das Gesamtkonzept Hochschullandschaft in Brandenburg einzubetten. Dies bedeutet auch, dass Ministerin Kunst von dem geplanten Zeitplan, noch im Sommer eine Fusion in die Wege zu leiten, Abstand nehmen muss. BTU und FHL müssen die Möglichkeit bekommen, in einem angemessenen Zeitraum öffentlich bewertbare Vorschläge bzw. ein Konzept zu erarbeiten, wie sie die Empfehlungen der Lausitz-Kommission umsetzen wollen.

Gleichermaßen muss die Ministerin ihren Verfahrensvorschlag umfassend begründen und endlich mit den Beteiligten erörtern. Wir erwarten, dass die nun angekündigte Partizipation der AkteurInnen vor Ort auch tatsächlich praktiziert wird, um sie zu einer konstruktiven Mitarbeit zu gewinnen.

Dazu gehört, dass die handelnden Personen sich auf ein Moderationsteam einigen, das einen solchen Prozess in geeigneter Weise gestalten kann. Nur so kann es eine breit getragene und erfolgversprechende Lösung geben.

Solange die Vorschläge von BTU und Hochschule Lausitz nicht vorliegen, gibt es keine Grundlage, eine sachgerechte Entscheidung über den einzuschlagenden Weg zu treffen.“

Den kompletten Antrag findet ihr hier.