Grüne länderübergreifende gemeinsame Erklärung zur Hochwasserkatastrophe

10.06.13 –

"Den Hochwasseropfern gilt unsere Solidarität und wir werden alle Bemühungen unterstützen, um die Schäden so gut wie möglich zu lindern und schnell, konkret und unbürokratisch zu helfen. Wir halten die 100 Millionen Euro Soforthilfe der schwarz-gelbe Bundesregierung für völlig unzureichend. 2002 stellte die rot-grüne Bundesregierung als Soforthilfe kurzfristig 385 Millionen Euro bereit, um die vom Hochwasser betroffenen Menschen beim Wiederaufbau zu unterstützen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ein konkretes Aufbauhilfegesetz vorlegt, so wie die rot-grüne Bundesregierung 2002, das wir noch bis Ende Juni durch den Bundestag bringen können. Den Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro bewerten wir positiv, erwarten aber eine gerechte Lastenteilung zwischen dem Bund und den Ländern. Dabei gilt es auch fahrlässige Nichtleistungen im Hochwasserschutz, z.B. in Sachsen oder Bayern, bei der Finanzierung zu berücksichtigen.

Wir müssen besser auf Hochwasser vorbereitet sein. Um künftige Katastrophen zu vermeiden, müssen Fehler der Vergangenheit kritisch analysiert und korrigiert werden. Hochwasserschutz hieß in der Vergangenheit vor allem Erhöhung und Verstärkung von Deichen und Flutschutzanlagen. Dort, wo Städte und Dörfer geschützt werden, ist das zwar eine richtige Strategie. Allerdings wurden in der Vergangenheit den Flüssen Überschwemmungsgebiete genommen, die in den letzten Tagen bitter gefehlt haben. So wurde das Hochwasser an Elbe, Saale und Mulde letztlich gebündelt, weil es keine Abflussmöglichkeit gibt. Überflutungsgebiete an den Oberläufen der Flüsse sind dabei besonders wichtig, um Städte flussabwärts zu schützen. Die Länder müssen gerade in diesem Bereich endlich ihre Hausaufgaben machen. Flächen zu entsiegeln, den Flüssen Raum zu geben, Auen zu erhalten und Polderflächen einzurichten, dient dabei nicht nur dem Hochwasserschutz, sondern leistet einen Beitrag zur Biodiversität und zum nachhaltigen Tourismus als Wirtschaftsfaktor.

Wir weisen energisch die Behauptungen zurück, wonach Bürgerprotest, Umwelt- und Denkmalschutz verantwortlich für den Bauverzug an Hochwasserschutzanlagen sind. Gegen Widersprüche aus der Bevölkerung hilft nur ernst gemeinte Bürgerbeteiligung und fachlich korrekte Planung. Der billigste Hochwasserschutz ist nicht immer der effektivste. Wir werden es nicht zulassen, dass Hochwasserschutz gegen Umwelt- und Denkmalschutz sowie Bürgerbeteiligung ausgespielt werden. Frühzeitige Bürgerbeteiligung kann im Gegenteil Planungsfehler rechtzeitig vermeiden. Notwendig sind darüber hinaus eine verbesserte Abstimmung der Maßnahmen zwischen den Bundesländern, grenzübergreifende Planung von Wassermanagement und Hochwasserschutz sowie die solidarische Finanzierung notwendiger Maßnahmen.

Für die nächsten Jahre werden häufiger extreme Hochwassersituationen vorhergesagt. Darauf muss sich beim Städtebau eingestellt werden. Außerdem fordern wir alle Landesregierungen, die Europäischen Institutionen sowie die Bundesregierung auf, ihre Klimaschutzbemühungen endlich zu intensivieren. Anstatt die erneuerbaren Energien zu bekämpfen, müssen wir endlich den Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaftsweise ebnen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und seine Folgen so gut wie möglich zu begrenzen."

Claudia Maicher & Volkmar Zschocke, LandessprecherInnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
Babette Pfefferlein & Dieter Lauinger, LandessprecherInnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
Cornelia Lüddemann & Sebastian Lüdecke, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
Annalena Baerbock & Benjamin Raschke, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg
Bettina Jarasch & Daniel Wesener, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin
Julia Willie Hamburg & Jan Haude, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
Claudia Müller & Andreas Katz, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
Ruth Kastner & Peter Stoltenberg, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein