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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und BürgerInnenrechte ein.
In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in den Themenbereichen
- Beteiligung und Zugangsrechte
- BürgerInnenrechte und
- Rechtsextremismus
bewegen.
Regelmässige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...
Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Fragen zu Themen und Terminen wende Dich bitte an Tibor Rumpf:
lag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de
Wir arbeiten bei verschiedenen Themen mit der LAG der Berliner Grünen zusammen. Infos finden Sie hier:
Termine der Berliner LAG Demokratische Rechte
Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup kritisiert, dass bei der Hissung der Regenbogenflagge zum IDAHOBIT im Landtag die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin turnusgemäß zu Wort kommen darf: "Bei einem Festakt, auf dem an Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie erinnert…
Brandenburg nazifrei | Demokratie | Pressemitteilung LV | Queer
Alexandra Pichl: "Wir gratulieren dem SPD-Kandidaten Frank Steffen zur Wahl als Landrat im Landkreis Oder-Spree und wünschen ihm viel Erfolg in seiner Tätigkeit. [...] Das Abschneiden des AfD-Kandidaten erschüttert mich. Das Wahlergebnis verdeutlicht die Verwundbarkeit unserer…
Brandenburg nazifrei | Demokratie | KV Oder-Spree | Pressemitteilung LV
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Was noch vor einigen Monaten schwer vorstellbar klang ist nun bittere Realität: Es herrscht Krieg in…
Die 45. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg hat am Samstag, 20.11.2021 in Potsdam folgende Beschlüsse gefasst: Erweiterung und Wahl von Parteirat und Landesvorstand, Wiederwahl der Landesvorsitzenden Julia Schmidt und Alexandra Pichl, Wahl weiterer…
Bildung | Demokratie | Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit