Delegierte beschließen: Kitas verbessern, Beitragsfreiheit einführen sowie die Direkte Demokratie fördern
Auf ihrem Landesparteitag im Bürgersaal des Rathauses in Kleinmachnow am Sonnabend, dem 1. April, der unter dem Motto „Mit Mut in die Zukunft“ stattfand, forderte der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock die Partei auf, den Angriffen der Rechtspopulisten nicht mit einer Verteidigung des Status quo zu begegnen. Stattdessen müsste die Partei weiterhin Visionen haben und aufzeigen, welche Veränderungen nötig sind, damit in Zukunft alle ökologisch, sozial und frei leben können. In zwei Leitanträgen beschäftigte sich der Parteitag mit Direkter Demokratie und der Unterstützung der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ sowie mit der Verbesserung der Qualität in den Kitas und einer kompletten Beitragsfreiheit ab 2020.
In einer kurzfristigen Resolution in Reaktion auf die Entscheidung der LEAG, die Planungen für den Tagebau Jänschwalde aufzugeben, forderten die Bündnisgrünen, zudem die Planungen für die neuen Tagebaue Welzow Süd und Nochten ebenfalls aufzugeben.
In seiner politischen Rede griff der Landesvorsitzende die breite Themenpalette auf, mit der die Brandenburger Grünen in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Neben den Klassikern Energiewende und Massentierhaltung sollen auch die Stärkung des ÖPNV, der Kampf gegen Kinderarmut, der Einsatz für Frauen und die Verteidigung der Freiheit eine Rolle spielen. Dabei warf er der AfD vor, die eigentliche Verbotspartei zu sein, wenn sie „den Homosexuellen verbietet zu heiraten, Frauen zurück an den Herd ordert und die Europäische Freizügigkeit in Frage stellt“.
Nach einer lebhaften Diskussion beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, direktdemokratische Entscheidungen der Bürger zu erleichtern und unnötige Hürden zu beseitigen. Damit einher geht auch die Unterstützung der am 7. April startenden Volksinitiative „Wir entscheiden mit“. Wie die Volksinitiative fordern die Bündnisgrünen die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren, die Senkung der Zustimmungsquoren, beispielsweise von 25% auf 15% für einen Volks- und Bürgerentscheide und das Zusammenlegen von Wahlen und Abstimmungen nach einem erfolgreichen Volksbegehren. Darüber hinaus entschlossen sich die Delegierten, auch obligatorische Volksentscheide für Privatisierungen von Landeseigentum mit landesweiter Bedeutung zu fordern. Außerdem stimmten sie dafür, die Ortsvorsteher*innen und Ortsbeiräte zu stärken, die Repräsentanz der Ortsteile in der Gemeindevertretung sicherzustellen, nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein Jugendliche mit altersgerechten Angeboten einzubinden und ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Beispiel einzuführen, demnach das „Amtsgeheimnis“ durch eine Kultur der Transparenz und Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten abgelöst wird.
Mit diesem Antrag reagiere der Landesverband auf die niedrige Zahl der erfolgreich eingebrachten Volksinitiativen, sagte CLEMENS ROSTOCK: „Brandenburg ist Schlusslicht in Sachen direkter Mitbestimmung. Wir möchten aber auf einen Spitzenplatz kommen. Denn läuft bürgerschaftliches Engagement ins Leere, entstehen Frust und die Gefahr, dass populistische Strömungen Zulauf bekommen.“
Außerdem haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig gefordert, auf die Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd zu verzichten. Sie fordern die Landesregierung auf, einen Braunkohleplan mit der Variante ohne den neuen Tagebau Welzow Süd II aufzustellen. Derzeit gäbe es einen „weißen Fleck“ in den Unterlagen der Landesplanung, wie die Region um Welzow ohne einen neuen Tagebau aussehen soll. Die Ankündigung der LEAG, einen Beschluss zum Tagebau Welzow Süd II aufzuschieben, beraube der Menschen rund um Welzow einer klaren Zukunft, sagte CLEMENS ROSTOCK: „Die Zitterpartei für die gut 800 Bewohnerinnen und Bewohner geht daher weiter, denn nach wie vor wissen sie nicht, ob ihr Haus und Hof in ein paar Jahren noch stehen werden. Den Menschen gilt unsere Solidarität.“
Des Weiteren haben die rund 60 Delegierten den zweiten Leitantrag „Gute Bildung für jedes Kind von Anfang an“ einstimmig verabschiedet. Sie wollen die Kita ab 2020 beitragsfrei gestalten und damit vor allem Eltern mit unteren und mittleren Einkommen finanziell entlasten. Dafür will die Partei von den über 300 Millionen Euro, die Brandenburg ab 2020 aus dem neuen Länderfinanzausgleich zusätzlich erhält, jährlich 200 Millionen für die Kitas ausgeben, und zwar sowohl für die Weiterentwicklung der Qualität als auch für die Beitragsfreiheit.
PETRA BUDKE, die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die den Antrag für den Landesvorstand einbrachte, sagte dazu: „In den ersten Jahren wird das Fundament für die weitere Entwicklung gelegt. Kitas sind Bildungseinrichtungen geworden, und ihnen kommt auch eine wichtige Rolle zu, wenn es zum Beispiel um die Inklusion von Kindern mit Handicap oder die Integration aus geflüchteten Familien geht.“
Mit 90 Millionen Euro, die die Eltern momentan noch an Beiträgen zahlen, wollen sie die Kitajahrgänge von drei bis sechs Jahren beitragsfrei stellen und einen Einstieg in die Beitragsfreiheit für die unter Dreijährigen schaffen. Sie fordern die Landesregierung auf, ab 2018 den Kita-Besuch für Geschwisterkinder kostenfrei zu machen. Zudem setzt sich die Bündnisgrünen in ihrem Bundeswahlprogramm dafür ein, dass der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt, um die Betreuungsschlüssel auf 1:4 für die unter Dreijährigen und 1:10 für die Drei- bis Sechsjährigen zu verbessern.
PETRA BUDKE mahnt: „Zur Zeit zahlen die Eltern je nach Wohnort stark unterschiedliche Beiträge, sie können mehrere hundert Euro differieren. Im Nachbarland Berlin zahlt man gar keine Beiträge mehr. Das wird als sehr ungerecht empfunden. Und für Familien mit unteren und mittleren Einkommen können die Elternbeiträge eine nicht zu unterschätzende Belastung sein. Können sie sich noch den Urlaub leisten oder ein weiteres Kind? Lohnt es sich überhaupt für die Frau, arbeiten zu gehen? Wenn wir Familien stärken wollen, sind die Kita-Gebühren ein Thema!“
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