Niemand hat die Absicht, ein Kraftwerk zu bauen
Heute verabschiedete die Brandenburger Partei DIE LINKE ihr Programm zu Landtagswahl. Unter anderem wird darin das Ende der Braunkohle bis 2040 gefordert. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen Ursula Nonnemacher:
„Niemand hat die Absicht, ein Kraftwerk zu bauen, ließ Wirtschaftsminister Ralf Christoffers eilig vor dem heutigen Programmparteitag verkünden. Dieser verbalen Beruhigungspille ungeachtet verliert Die LINKE durch ihren energiepolitischen Schlingerkurs jedoch weiterhin an Glaubwürdigkeit. Der im Programm festgehaltene Kohleausstieg bis 2040 nützt gerade noch als Autogenes Training vor dem Wahlkampf, rettet aber nicht das 137. Brandenburger Dorf, das den Kohlebaggern weichen soll.
Denn Wirtschaftsminister Ralf Christoffers bereitet unbeeindruckt die Weiterführung der Braunkohleverstromung bis 2067 vor. Neben der fatalen Kabinettsentscheidung zum Braunkohleplan Welzow Süd II sind unter dieser Landesregierung die Kraftwerkskapazitäten in Jänschwalde durch Retrofit-Maßnahmen von 3000 Megawatt auf 3300 Megawatt erweitert worden. Das steht in einem eklatanten Widerspruch zur von Rot-Rot eigens verabschiedeten Energiestrategie 2030.
Das Programm der Linken ist im Energiebereich nicht mehr als ein Placebo. Die seiner Verabschiedung vorangegangene Kabinettsentscheidung zu Welzow Süd II - der alle Linken-Minister zustimmten – hat ihm jede verbindliche Wirkung genommen.
Hoffentlich fällt den GenossInnen die beschlossene Urabstimmung zum möglichen Koalitionsvertrag, die die Parteibasis stärker einbeziehen soll, nicht auf die Füße.“
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