Rechtsextreme Gewalt: Wo Brandstifter besonders wüten, werden aus Worten schneller Taten
Den heute vorgestellten Zahlen des Vereins Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V. zufolge ging die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten in Brandenburg im Jahr 2020 zwar leicht zurück, die wahrgenommene Bedrohung jedoch nimmt zu.
Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Die Opferperspektive leistet hervorragende Arbeit. Die Beratungsleistungen des Vereins geben Menschen, die von rechtsextremer Gewalt bedroht und von Diskriminierung betroffen sind, einen Halt und einen Anker. Die Zahlen für das Jahr 2020 unterstreichen einmal mehr, wie nötig dies ist. Mehr Hass und Hetze im Netz, eine Zunahme des Alltagsrassismus, eine in der Krise aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft sowie die Anschläge der jüngsten Zeit sind nur einige Beispiele, die zeigen: Die Bedrohungslage spitzt sich zu, trotz leicht sinkender Zahlen. Es ist kein Zufall, dass die Gewalttaten im Süden des Landes entgegen dem Landestrend ansteigen. Wo Brandstifter wie AfD, „Zukunft Heimat“ und andere besonders wüten, werden aus Worten schneller Taten.“
Die bündnisgrüne Landesvorsitzende begrüßt, dass die Opferperspektive auch Gewalttaten, die im Kontext von Corona-Verschwörungserzählungen und der „Querdenken“-Bewegung stehen, in die Statistik aufgenommen hat. JULIA SCHMIDT: „Von rechten Verschwörungsmythen geht eine große, leider oft unterschätzte, Gefahr aus. Es ist angemessen, dass wir darauf ein Auge haben und es macht Sinn, Gewalttaten in diesem Kontext als ‚politisch motivierte Kriminalität rechts‘ einzustufen, wie von der Opferperspektive heute gefordert.
Besonders erschreckend ist zudem, dass 39% der Opfer rechtsextremer Gewalt jünger als 18 Jahre alt sind. Dies als Jugenddelikte abzutun, wäre fatal. Rassismus bleibt Rassismus. Diskriminierung und rechtsextreme Gewalt zerstören Leben, besonders dann, wenn sie in diesem Alter erfahren werden. In diesem Zusammenhang muss aus Bündnisgrüner Sicht auch die Stelle einer*s Antidiskriminierungsbeauftragten zur Bekämpfung von Diskriminierung an Schulen eingerichtet werden.“
JULIA SCHMIDT betont: „Die Opferperspektive hat in den vergangenen Tagen zurecht darauf hingewiesen, dass sich Rassismus und Rechtsextremismus nicht auf rechte Gewalt beschränken. Alltagsrassismus und tagtägliche Diskriminierung, im Großen wie im Kleinen, bereiten den Boden für Gewalttaten. Wir müssen uns dem Hass und der Hetze täglich entgegenstemmen, unsere Anstrengungen besonders auf kommunaler Ebene intensivieren, und die großartige Arbeit der Opferperspektive sowie anderer Initiativen tatkräftig unterstützen. Solidarität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Brandenburg tut schon Einiges im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus.“
Hintergrund:
Die Brandenburger Regierungskoalition hat sich den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben und hat dafür erste Maßnahmen getroffen. Die Stärkung der Justiz ist dabei ein wichtiger Baustein. Im Januar hat der Brandenburger Landtag auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen hin beschlossen, dass bei der Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft ein:e Beauftragte:r gegen Hasskriminalität eingesetzt wird. Eine Polizeibeauftragtenstelle zur Stärkung der Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden wird geschaffen. Die Förderung der Demokratie, in Form von Initiativen gegen Rechts wie das Netzwerk Tolerantes Brandenburg, ist für uns Brandenburger Bündnisgrüne selbstverständlich. Innerparteilich stärken wir Bündnisgrüne zudem unsere Strukturen, um bedrohte Kommunalpolitiker:innen besser unterstützen zu können.
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