Mit vier Jahren Verspätung hat die Landesregierung die Umgebungslärmkartierung des Flughafen Berlin-Schönefeld vorgelegt. Damit kommt sie aber nur einem Teil der bündnisgrünen Forderung nach.
Flughafen BER | Mobilität
Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Michael Jungclaus bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ zutiefst. Jetzt sei das Handeln der Politik gefordert,…
Die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag Sabine Niels hat die Pläne der EU-Kommission zur Agrarreform GAP als unzureichend bezeichnet.
Landwirtschaft
Bereits zum zweiten Mal in Folge bestätigen Umfragen: Eine satte Mehrheit von über 80 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger setzen bei der Energieversorgung in Zukunft auf die Erneuerbaren, Braunkohle befürwortet mittlerweile weniger als ein Drittel.
Energie | Pressemitteilung LV
Unser umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus hat die brandenburgische Landesregierung aufgefordert, sich unmissverständlich gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn für den neuen Großflughafen Schönefeld…
Unsere bildungspolitische Sprecherin im Landtag Marie Luise von Halem fordert die Landesregierung auf, von den Kürzungsplänen bei den Freien Schulen umgehend Abstand zu nehmen. Mit den Kürzungen würde ein selbst für große Träger nicht verkraftbarer finanzieller Einbruch…
Bildung
Unsere innenpolitische Sprecherin im Brandenburger Landtag Ursula Nonnemacher hat die heute von der Koalition eingebrachten Vorschläge zur direkten Demokratie scharf kritisiert. „Trotz geringer Verbesserungen gibt es keinen substantiellen Fortschritt“, sagte sie. „Die…
Demokratie
Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus begrüßt das Bekenntnis Vattenfalls zum Verzicht auf neue Kohlekraftwerke ohne CCS in Brandenburg. „Damit ist Vattenfall in seinem Erkenntnisgewinn weiter als die…
Energie
Als völlig unzureichend bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Stephan Kühn die aktuellen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Die Bundesregierung müsse endlich das angekündigte einheitliche Lärmschutzkonzept für den…
Unser Landesvorsitzender Benjamin Raschke wirft der Linken doppeltes Spiel beim Thema Nachtflugverbot vor: Vom Bund fordert sie eine bundesweite Regelung, am BER will sie von einem Nachtflugverbot aber nichts wissen.
Flughafen BER | Mobilität | Pressemitteilung LV
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