Landesdelegiertenkonferenz am 13. November in Zossen

Grüne fordern „Entwicklungskonzept 100 Prozent erneuerbare Energien“

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg warben auf ihrem Parteitag am Samstag, 13. November, im Zossener E-Werk für einen ökologischen und sozialen Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region Berlin-Brandenburg. Dazu verabschiedeten die 76 Delegierten Kriterien, entlang derer der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien für die Region Berlin-Brandenburg gelingen soll. Ziel ist es, bis 2020 den kompletten Strombedarf in Brandenburg mit erneuerbaren Energien zu decken. Zudem forderten sie die Landesregierung auf, den Ausstieg aus der Braunkohle einzuleiten und die Entwicklung eines Masterplans für die Zukunft der Lausitz zu unterstützen.

„Der Umstieg auf eine saubere, nachhaltige und erneuerbare Energieversorgung für die Region Berlin-Brandenburg ist eine der größten politischen Herausforderungen für die kommenden Jahre“, betonte die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock in ihrer Auftaktrede. „Im Gegensatz zur Landesregierung stellen wir uns dieser Herausforderung offensiv“, so Baerbock weiter.

Baerbock verhehlte nicht, dass die Diskussion über die richtige Balance zwischen Naturschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch in ihrer Partei zu munteren Diskussionen führe. „Beim Thema Naturschutz und erneuerbare Energien schlagen zwei Herzen in unserer grünen Brust.“ So seien Ausbau und Investitionen in die Infrastruktur erneuerbarer Energien nicht per se, in jeder Form und an allen Orten ökologisch sinnvoll oder mit Blick auf die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner umsetzbar. Zugleich sei ein Umstieg von fossiler Energieversorgung auf erneuerbare Energien jedoch die einzige Möglichkeit, erderwärmungsbedingte Umweltzerstörungen einzudämmen. Unterstützung bekam sie dabei vom Geschäftsführer des Brandenburger Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Axel Kruschat, der in einem Gastbeitrag nochmals betonte, dass die Landesregierung nun endlich aus der Reserve kommen und liefern müsse.

„Wir Bündnisgrüne sehen uns angesichts des Eiertanzes der Landesregierung in der besonderen Verantwortung, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit konkreten Vorschlägen und lokalen Umsetzungskonzepten zu begleiten. Denn der Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare kann nur gelingen, wenn er als eine gemeinsame Aufgabe aller Ebenen verstanden wird. Deshalb müssen beim Ausbau vor allem die Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunale Ebene stärker eingebunden und mitgenommen werden.“ So sei es den Bündnisgrünen gelungen, im Dialog mit den Naturschutzverbänden, kommunalen Vertretern und Bürgerinitiativen ein Konzept zu erarbeiten, das klare Kriterien für den Ausbau der erneuerbaren Energien festlege. Von der Landesregierung fordern die Bündnisgrünen ein „Entwicklungskonzept 100 Prozent erneuerbare Energien“ für die Region Berlin-Brandenburg ein. Dieses müsse sowohl überprüfbare Zwischenziele bis 2050 als auch Maßnahmen bei Zielverfehlungen enthalten, so der Beschluss.

Die Bündnisgrünen fordern die Landesregierung in einem weiteren Antrag zur Zukunft der Lausitz zudem auf, den Tatsachen ins Auge zu schauen und endlich den Ausstieg aus der Braunkohle in die Wege zu leiten. Zudem fordert die Partei von Rot-Rot die Initiierung eines Masterplans für die Lausitz. Dieser soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Trägern entwickelt werden und dem Strukturwandel der Region Rechnung tragen.

Auch die Debatte um den Großflughafen BBI war Thema auf dem Parteitag in Zossen. Die Bündnisgrünen verabschiedeten einen Antrag zur aktuellen Flugroutendiskussion. Darin fordert sie die Landesregierung auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und sich aktiv für einen Vorrang für Lärmschutz einzusetzen. Das bedeute u.a. einen Verzicht auf den unabhängigen Flugverkehr (Parallelstarts) sowie ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth, die auf dem Parteitag eine Gastrede hielt, überreichte gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Benjamin Raschke dem Zossener Bündnisgrünen und Mitglied der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ Thomas Czesky eine Vortragsleinwand für das Haus der Demokratie. Dieses war im Januar abgebrannt, nachdem Rechtsextreme dort einen Brand gelegt hatten. Claudia Roth dankte Czesky stellvertretend für die gesamte Initiative für das unermüdliche Engagement gegen Rechts in Zossen. „Wir brauchen couragierte Menschen wie die Mitglieder dieser Initiative, die ihre Stimme gegen Rechts erheben und sich für ein tolerantes Miteinander einsetzen“, so Roth.

* Dokumente:

userspace/BB/lv_brandenburg/Dokumente/LDK_2010_Zossen/Beschluesse/Beschluss_100_Prozent_erneuerbare_Energien_ermoeglichen.pdf Beschluss 100 Prozent erneuerbare Energien ermöglichen!

Beschluss Masterplan Lausitz

Beschluss Vorrang für Lärmschutz BBI

Beschluss Satzungsänderung

Beschluss Änderung Geschäftsordnung

Beschluss Neuordnung MandatsträgerInnnenbeiträge

Beschluss Professionalisierung Landesvorstand

H1 Haushalt 2009-2015 LaVo-LaFi Deckblatt

H1 Haushalt 2009-2015 LaVo-LaFi Tabelle

H1 Haushalt 2009-2015 LaVo-LaFi VR 2009

Beschluss Umbenennung LAG Frauen