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Mike Kess
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Ausgewählte Kategorie: Flughafen BER
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat ein Diskussionspapier veröffentlicht, das konkrete Vorschläge macht, wie die Fluglärmbelastung in Deutschland für die Betroffenen verringert werden kann. Das Diskussionspapier findet ihr hier
Der Landeswahlleiter hat heute den Erfolg für das Volksbegehren `Nachtflugverbot-BER' verkündet. Das Quorum, die erforderlichen 80 000 Stimmen, wurde weit übertroffen. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gratulieren den Initiatoren. Zum ersten Mal hat damit ein Volksbegehren in…
Anlässlich der bundesweiten Demonstrationen gegen Nachtflug und dem Ende des Sammlungszeitraums des Volksbegehrens bekräftigen Bündnis 90/Die Grünen ihre Forderungen nach einem strengen Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr und einem umfassenden Schallschutzprogramm.
Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden.
Der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke kritisiert die SPD-Parteitagsbeschlüsse zum Lärmschutz am BER und den Kürzungen im Bildungsbereich.