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Mike Kess

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14467 Potsdam

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Bundesrat: Enthaltung Brandenburgs beim…

21.03.25 - Nachdem der Bundestag die Änderungen des Grundgesetzes für ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 sowie für mehr Investitionen in Verteidigung und Sicherheit beschlossen hat, stimmte heute der…

Pressemitteilung LV

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus:…

20.03.25 - Die rot-lila Brandenburger Landesregierung will den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge unter 100.000 Euro abschaffen und verkauft das als Bürokratieabbau. Die Bündnisgrünen warnen vor den Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg. „Gemeinsam mit…

Pressemitteilung LV

Dr. Andrea Lübcke zur Nominierung von Annalena…

19.03.25 - Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke, zur Nominierung von Annalena Baerbock und zur Übernahme des Bundestagsmandats: „Ich gratuliere Annalena Baerbock herzlich zu ihrer Nominierung für den Vorsitz der UN-Generalversammlung – eine große…

Pressemitteilung LV

100 Tage SPD/BSW-Koalition: Ein politisches…

18.03.25 - Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen zu 100 Tagen SPD/BSW-Koalition: „De facto kein Klimaschutz. Eine Haushaltspolitik, die zur ersten echten Bewährungsprobe wird. Und zwei vermeintlich soziale Parteien, die es nicht einmal schaffen, bei den…

Pressemitteilung LV

Rettungsdienst-Finanzierung: Landkreistag ist…

18.03.25 - Der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Während einige Landkreise sich mit den Krankenkassen auf eine Kostenregelung verständigen konnten, bleiben acht Landkreise in Verhandlungen festgefahren. Die Folge: In Märkisch-Oderland…

Pressemitteilung LV

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01.07.2025 10:45

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LAG Wirtschaft und Finanzen

01.07.2025 19:00

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LAG Feminismus

02.07.2025 19:00

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