BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Mike Kess

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Wahlen in Kreistagen,…

11.07.24 - Nach der Kommunalwahl  kommen in diesen Wochen die Gemeinderäte, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage erstmals zusammen. Es werden Ausschüsse gebildet und die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der jeweiligen Gremien gewählt. Hierzu äußert sich Benjamin…

Pressemitteilung LV

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Brandenburg beschließt wegweisende…

10.07.24 - Das Brandenburger Landeskabinett hat heute die Wärmeplanungsverordnung beschlossen und damit als erstes Flächenland einen verlässlichen Rahmen für künftige Investitionen von Stadtwerken und Netzbetreibern geschaffen. Diese Verordnung ermöglicht eine schrittweise und passgenaue…

Pressemitteilung LV

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Aufarbeitung und Erinnerung: Bündnisgrüne…

09.07.24 - Anlässlich der Eröffnung der überarbeiteten Dauerausstellung des Menschenrechtszentrums Cottbus im ehemaligen Zuchthaus der Stadt betonen die Brandenburger Bündnisgrünen die Bedeutung der Aufklärungsarbeit an Schulen. Die Ausstellung zur Geschichte der Haftanstalt zwischen 1933…

Pressemitteilung LV

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Öffentliche Aufträge nur mit Tarifverträgen:…

08.07.24 - Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag der Anteil von tarifgebundenen Firmen im verarbeitenden Gewerbe 2023 nur noch bei 13 Prozent. Dazu sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen: "Die öffentliche Hand hat eine…

Pressemitteilung LV

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Neue Ungereimtheiten beim BER-Abschiebe- und…

04.07.24 - Recherchen der Transparenzplattform „Frag den Staat“ und dem Tagesspiegel haben neue Ungereimtheiten beim BER-Abschiebe- und Behördenzentrum aufgedeckt. Es soll einen Teilrückzug des Bundes geben. Trotz erheblicher Kritik hat CDU-Innenminister Michael Stübgen das Projekt…

Pressemitteilung LV

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