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Bündnisgrüne erschüttert über rechtsextremen…

29.01.10 - Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich erschüttert über das Geständnis eines Rechtsextremen, für den Brandanschlag am vergangenen Wochenende auf das Haus der Demokratie in Zos-sen verantwortlich zu sein. Sie rufen zu Spenden für die Initiative "Zossen zeigt Gesicht" auf. Die …

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Bündnisgrüne unterstützen Protestaktionen gegen…

28.01.10 - Bündnis 90/Die Grünen rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, sich am 13. Februar in Dresden an den demokratischen und gewaltfreien Protestaktionen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen zu beteiligen. Dazu sagt die brandenburgische …

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Brandenburger Datenschutzbeauftragte muss sich…

27.01.10 - "Elektronische Gesundheitskarte, Online-Gesundheitsakten, Austausch von Gesundheits- und Krankheitsdaten auch über das Internet – Patientinnen und Patienten haben immer weniger Überblick und Kontrolle darüber, was mit ihren hochsensiblen Daten geschieht, wer sie sehen, …

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Bündnisgrüne: Nur hohe Beteiligung sichert…

20.01.10 - "Am Sonntag stehen in fünf Kreisen Stichwahlen für die Landratsposten an. Nur eine hohe Beteiligung sichert die Zukunft der Landrats-Direktwahlen in Brandenburg. Bliebe der jeweilige Wahlsieger unter 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten, würde das Wahlrecht an die…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Bündnisgrüne hoffen auf hohe Beteiligung bei…

06.01.10 - Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, äußerte sich wie folgt zu den am 10. Januar in Brandenburg anstehenden Landratswahlen: "Die Brandenburger Kommunalverfassung lässt auch nach Ihrer Überarbeitung an vielen Stellen zu wünschen übrig.…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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