Peinlicher Vorgang

Anlässlich der heutigen, vom ‘Aktionsbündnis Agrarwende jetzt‘ initiierten Veranstaltung ‘Ein Tierschutzbeauftragter für Brandenburg – Was bedeutet das?‘, erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock: "Die rot-rote Landesregierung hat bisher in Sachen Tierwohl keinen Finger gerührt. Knapp zwei Monate nach Einigung mit den Initiatoren des Volksbegehrens keine ihrer Forderungen umgesetzt zu haben, ist ein äußerst peinlicher Vorgang."

23.06.16 –

Anlässlich der heutigen, vom ‘Aktionsbündnis Agrarwende jetzt‘ initiierten Veranstaltung ‘Ein Tierschutzbeauftragter für Brandenburg – Was bedeutet das?‘, erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock:

„Die rot-rote Landesregierung hat bisher in Sachen Tierwohl keinen Finger gerührt. Knapp zwei Monate nach Einigung mit den Initiatoren des Volksbegehrens keine ihrer Forderungen umgesetzt zu haben, ist ein äußerst peinlicher Vorgang.  Die Untätigkeit der Landesregierung weckt böse Erinnerungen an das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot. Wir müssen befürchten, dass die direkte Demokratie in Brandenburg wieder einmal von Rot-Rot mit Füßen getreten wird.

Die Einsetzung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten war eine Kernforderung des Volksbegehrens und ist Teil des Verhandlungskompromisses. Für die Stärkung des Tierschutzes in Brandenburg braucht es einen unabhängigen Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, der auch Verstöße gegen Tierschutzrecht und Missstände gegenüber den zuständigen Behörden beanstanden kann.“

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Landwirtschaft | News | Pressemitteilung LV

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