Pressemitteilung: Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich für mehr Kitaqualität nutzen

Zur Forderung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, die Kita-Beitragsfreiheit durch Bundesmittel abzusichern, erklärt PETRA BUDKE, LANDESVORSITZENDE von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: „Es ist erfreulich, dass Woidke sowohl den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern will, als auch die Beitragsfreiheit anstrebt. Just am Freitag hat der Bund einer grundlegenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zugestimmt, die für Brandenburg ab 2020 jährlich 283 Millionen Mehreinnahmen gegenüber der bestehenden Planung bedeutet. Als Bündnisgrüne fordern wir, diese zusätzlichen Mittel zu nutzen, um endlich weitergehende Qualitätsverbesserungen in den Kitas umzusetzen und mit der Beitragsfreiheit zu beginnen. Diese Maßnahmen könnten ab Beginn der nächsten Legislaturperiode greifen.

15.10.16 –

Die in den aktuellen Haushaltsberatungen angekündigten 4,5 Millionen Euro für 2018
und 15 Millionen Euro für 2019 reichen nicht aus. Wenn der SPD-Vorsitzende Woidke
wirklich etwas in der frühkindlichen Bildung erreichen will, muss mehr passieren. Politische Schwerpunkte müssen sich auch als Schwerpunkte in der Haushaltsplanung wiederfinden."

Hintergrund:
In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Landesparteitag kündigte Woidke die Kita-Beitragsfreiheit als „größtes sozialpolitisches Programm für Brandenburg für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte" an. Allerdings forderte er vom Bund, dieses Programm finanziell abzusichern.
(http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/10/brandenburg-spd-landesparteitag-2016.html)

Am Freitag hatte der Bund einer durch die Länder vorgeschlagenen Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zugestimmt. Hierdurch wird Brandenburg ab 2020 mit 283 Millionen Euro jährlicher Mehreinnahmen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung profitieren.
(http://docs.dpaq.de/11412-mpk__2019__stsch_v_2016__-_1_42_mrd._dynamisch_-_2_60_mrd._statisch.pdf)

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Bildung | Kita | News | Pressemitteilung LV

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