05.02.20 –

Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

„In Thüringen lässt sich Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen. Anschließend nimmt er die Gratulation von Höcke entgegen. Ein absoluter Dammbruch, ich bin fassungslos. Die FDP klammert sich verzweifelt an jeden Strohhalm, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die CDU Thüringen nimmt alles billigend in Kauf. Sie unterstützt damit parlamentarisches Paktieren mit Rechtsextremen. Wir bleiben dabei: Wir tolerieren weder Zusammenarbeit mit noch Unterstützung durch Faschisten.“