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Annalena Baerbock
20.12.24 - Der Brandenburger Europaabgeordnete der Bündnisgrünen Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, äußert sich beunruhigt zum Fall des Brandenburger AfD-Politikers Dennis Hohloch gegen eine Potsdamer Mutter. Ein Urteil erlaubt es Hohloch, die Mutter namentlich in sozialen Medien zu nennen und mit Bild zu zeigen, nachdem sie in einem privaten Eltern-Chat Kritik an seinem Auftritt vor Grundschülern geäußert hatte: „Das Verhalten von Hohloch ist inakzeptabel…
Pressemitteilung LV
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19.12.24 - Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für einen technischen Auszahlungsmechanismus verabschiedet, der Direktüberweisungen an Bürgerinnen und Bürger künftig ermöglichen soll. Michael Kellner, bündnisgrüner Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Die Entscheidung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem gerechteren und effizienteren System, das uns ermöglicht, Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Besonders wichtig ist, dass…
19.12.24 - Nach Informationen des Frauenpolitischen Rates hat die Landesregierung beschlossen, die Förderung mehrerer Veranstaltungen der Brandenburgischen Frauenwochen einzustellen. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik. Alexandra Pichl, Vorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, unterstützt die Forderungen des Frauenpolitischen Rates und des DGB Berlin-Brandenburg nach einer sofortigen Sicherstellung der Finanzierung. Sie warnt eindringlich vor einem Rückschritt in der Gleichstellungspolitik…
17.12.24 - Medienberichten zufolge seien Pläne des Brandenburger Verfassungsschutzes, den AfD-Landesverband bereits im November als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, aufgrund der Bundestagswahl verschoben worden. Diese Entscheidung stößt bei Alexandra Pichl, der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, auf scharfe Kritik. „Es ist inakzeptabel, wenn Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Strukturen aus politischen Rücksichten zurückgehalten werden. Der Schutz unserer Demokratie muss…
11.12.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen kommentieren die bevorstehende Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke durch eine äußerst knappe Mehrheit von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag kritisch. „Die holprige Wahl mit nur einer knappen Mehrheit zeigt deutlich, wie fragil die politische Lage in Brandenburg ist. Es wird in den nächsten fünf Jahren keine klare, stabile Regierung geben, sondern eine Koalition, die von Misstrauen und widersprüchlichen Interessen geprägt ist“,…
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