Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai ruft Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, zur aktiven Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf: „Am Tag des Grundgesetzes feiern wir nicht nur die Grundlage unseres Zusammenlebens –…
Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, zu von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisierte Demonstration gegen den bildungspolitischen Sparkurs der Landesregierung. „Die geplanten Kürzungen der Brandenburger Landesregierung im…
Mit breiter Unterstützung aus der Zivilgesellschaft haben sich 109 Organisationen und Initiativen gegen den geplanten Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER ausgesprochen. Darunter finden sich Menschenrechtsorganisationen, Migrant*innen-Selbstorganisationen,…
Zur Ankündigung, dass René Wilke neuer Innenminister des Landes Brandenburg werden soll, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die Nominierung René Wilkes ist eine überraschende, aber geeignete Wahl. Seine Arbeit als Oberbürgermeister…
Die Bündnisgrünen unterstützen die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisierte Demonstration gegen den bildungspolitischen Sparkurs der Landesregierung. Die Demonstration findet am Mittwoch, 21. Mai 2025, um 16:00 Uhr in Potsdam statt. Startpunkt ist der…
Die neuesten Daten des Fraunhofer-Instituts ISE (EnergyCharts) zeigen: In Kalenderwoche 20 (12. bis 18. Mai) wurden zwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in die Sommer-Reserve überführt. Erstmals reagiert ein Lausitzer Braunkohleverstromer gezielt auf den…
Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock zum Rücktritt vom Katrin Lange: "Der Rücktritt ist eine notwendige Konsequenz. Durch das Hinauszögern wurde der Schaden für den Verfassungsschutz immer größer. Jetzt muss die Nachfolge zügig geklärt werden.…
In der Affäre um die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs Jörg Müller durch SPD-Innenministerin Katrin Lange hat der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock heute Akteneinsicht beim Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK)…
Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Polizei Brandenburg. Nach aktuellen Medienberichten wurde die Technologie in Ermittlungsverfahren angewendet, wobei mutmaßlich Daten von zahlreichen unbeteiligten Personen…
Auf der 3. länderübergreifenden Wasserkonferenz der IHK am Dienstag in Berlin kündigte Gregor Beyer, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), ein sogenanntes „Artikelgesetz zum Bürokratieabbau“ an. Staatssekretär Beyer schob in…
Wir freuen uns immer über neue und bekannte Gesichter. Die Tagesordnung wir über unsere Mailing-Liste verschickt. Der Link kann bei den Sprecherinnen erfragt werden. [...]
Wir freuen uns immer über neue und bekannte Gesichter. Die Tagesordnung wir über unsere Mailing-Liste verschickt. Der Link kann bei den Sprecherinnen erfragt werden. [...]