Absicherung Tagebaufolgekosten: Bündnisgrüne plädieren für Stiftungslösung

25.07.24 –

Mehrere zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen haben einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland gefordert. Sie verlangen eine transparente und ökologisch nachhaltige Vorsorgepolitik, die sicherstellt, dass die Bergbauförderer Leag und Mibrag ihrer finanziellen Verantwortung nachkommen.

Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl dazu:

„Wir als Brandenburger Bündnisgrünen sind hier ganz auf der Seite der Umweltverbände. Die ostdeutschen Braunkohleförderer müssen nach deutschem Recht die ausgekohlten Gruben sanieren und wiederherrichten. Die Ausgaben, die aufgrund des Bergbaus für Wasserhaushalt und Landschaftssanierung entstehen, sind nur schwer abschätzbar und werden uns noch Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte, begleiten. Eins ist jedoch schon heute klar: Es wird Milliarden kosten.

Die beste Lösung für diese Jahrhundertaufgabe ist eine öffentliche Stiftung für die Folgen der Braunkohle. Wir haben dazu ein Konzept erarbeitet und führen dazu bereits Gespräche mit allen.“

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Pressemitteilung LV