Angemessene Reaktion auf Pariser Anschläge kann nur in Verteidigung der Freiheit liegen – Äußerungen der AfD „zynisch und brandgefährlich“
08.01.15 –
Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock hat nach dem Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris seine tiefe Betroffenheit geäußert. „Die Morde treffen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Europas ins Mark. Diese gilt es mit aller Macht zu schützen. Der militante Islamismus muss sehr ernst genommen und darf nicht relativiert werden. Eine angemessene Reaktion auf die Pariser Anschläge kann aber nur in der Verteidigung unserer Werte liegen, in der Wahrung der Menschenwürde, in Meinungs- und Religionsfreiheit, und nicht in ihrer Einschränkung.“
Scharfe Kritik äußerte Clemens Rostock deshalb an Äußerungen des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der gesagt hatte, wer in der Vergangenheit die Sorgen vor dem Islamismus ignoriert hätte, würde durch den Anschlag Lügen gestraft.
„Die AfD nutzt den Anschlag für ihre Zwecke aus und heizt die Stimmung weiter an. Die Ängste vor dem Islamismus in der Bevölkerung sind nachvollziehbar. Es darf auch keinen Zweifel daran geben, dass wir wehrhaft sind und unsere freiheitliche Gesellschaft konsequent schützen. Die vorhandenen Ängste jedoch auszunutzen, um Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit zu schüren, ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Bei den Themen Flüchtlinge, Islam und militanter Islamismus sind differenzierte Töne erforderlich. Den rechten Rand im Blick bedient Gauland hier jedoch kalkuliert ein brandgefährliches Schwarz-Weiß-Denken.
Dabei weiß Gauland sehr gut, dass zu den Opfern des militanten Islamismus eben nicht nur westlich geprägte Europäer und Amerikaner, sondern gerade auch Moslems zählen, denen im nahen und mittleren Osten bzw. in Afrika aus Furcht um ihr Leben häufig nichts anderes als die Flucht vor islamistischen Bewegungen bleibt. Doch solchen Flüchtlingen wollen die Rechtspopulisten das Asyl verwehren. Das ist inhuman und verträgt sich ebenso wenig mit unseren humanistisch geprägten Grundwerten wie die ständige Abwertung der Pressefreiheit durch die Pegida. Neben dem Kampf gegen den islamistischen Terror müssen wir unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung deshalb auch gegen solche Strömungen von Rechtsaußen schützen.“
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