Die Eröffnung des neuen Flughafens Willy Brandt ist verschoben – der Asylknast soll trotzdem in Betrieb genommen werden. Das wollen wir verhindern!

12.06.12 –

Die Eröffnung des neuen Flughafens Willy Brandt ist verschoben – der Asylknast soll trotzdem in Betrieb genommen werden. Das wollen wir verhindern! 

Bündnis 90/Die Grünen in Berlin und Brandenburg rufen gemeinsam zu einer Demonstration am Freitag, den 15. Juni 2012, um 17 Uhr vor dem Roten Rathaus in Berlin auf.

Der Flughafenasylknast ist bezugsfertig – und soll demnächst in Betrieb gehen. Touristinnen und Touristen sind in Berlin willkommen, Flüchtlinge und Asylsuchende sollen noch auf dem Flughafen in eine neu gebaute Haftanstalt kommen und an der Einreise gehindert werden. Offenbar ist es vorgesehen, dort auch Jugendliche unterzubringen, die ohne Eltern oder andere Bezugspersonen allein einreisen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern nach der UNO Kinderrechtskonvention rechtswidrig!

Der Namensgeber des Flughafens, Willy Brandt, war selbst Flüchtling. Er konnte 1933 den Nazis nur entkommen, weil Norwegen ihn aufnahm – und nicht zurück in die NS-Diktatur schickte! Wir fragen uns: Wie kann die Bundesregierung an einem Flughafen, der diesen Namen trägt, so ignorant mit den Problemen und Todesängsten von Flüchtlingen umgehen? Wie kann es sein, dass die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sich nicht
gegen dieses unmenschliche Vorhaben wehren?

Die Asyl-Schnellverfahren, wie sie am Willy-Brandt-Flughafen geplant sind, können die gründliche Prüfung jedes einzelnen Asylantrags nicht gewährleisten. Und wenn nicht gründlich geprüft wird, können fatale Fehler gemacht werden: Menschen werden zurück in Länder geschickt, in denen sie verfolgt werden oder ihnen gar der Tod droht. Willy Brandt hätte ein solches Verfahren unter seinem Namen wohl kaum befürwortet!

Der Asylknast auf dem Schönefelder Flughafen geht uns alle an! Deswegen wollen wir mit Euch zusammen am 15. Juni bei einer Kundgebung den Verantwortlichen im Bund und im Aufsichtsrat des neuen Flughafens
zeigen, was wir von diesem Bau halten!

Um 17 Uhr treffen wir uns vor dem Roten Rathaus. Hier werden wir vor Ort Gesicht zeigen für die, die sich nicht selbst wehren können. Klaus Wowereit weiß genau: Der Asylknast ist unmenschlich und eine Schande für Berlin. Wenn der Regierende Bürgermeister Menschenrechte ernst nimmt, muss er die Inbetriebnahme des Flughafenasylknasts verhindern!

Den offiziellen Aufruf findet ihr hier.