12.04.24 –

Zum Beschluss des Bundestags über eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber*innen sagt ANTJE TÖPFER, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

"Mit der heutigen Entscheidung des Bundestags ist klar: Geflüchtete erhalten auch künftig Bargeld und Geldleistungen. Das ist wichtig, denn nur so können Schutzsuchende ihren persönlichen Bedarf decken. Bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte in Brandenburg werden wir keine neuen Diskriminierungen akzeptieren: Der Einkauf auf dem Markt, das Taschengeld für den Schulausflug und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen garantiert sein. Ein von anderen gefordertes Bargeldlimit von 50 Euro ist da völlig weltfremd. Wir werden eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte einführen, die das Leben erleichtert und Bürokratie abbaut."