Zum gestern auf dem Landesparteitag der SPD beschlossenen Antrag "Brandenburg 2030" sagt die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock:"So sehr die Initiative der Sozialdemokraten zum Dialog zur Zukunft Brandenburgs zu schätzen ist, so enttäuschend ist für uns Grüne das Ergebnis. Das Papier „Brandenburg 2030“ der SPD liest sich, als wenn eine andere Partei als die SPD dieses Land regiere; eine Zustandsbeschreibung unseres Bundeslandes sowie hoffnungsvolle Thesen wie es einmal sein soll jedoch ohne eigene Umsetzungskonzepte und vollkommend entkoppelt von dem eigenem aktuellen Regierungshandeln.

23.09.12 –

Zum gestern auf dem Landesparteitag der SPD beschlossenen Antrag "Brandenburg 2030" sagt die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock:

"So sehr die Initiative der Sozialdemokraten zum Dialog zur Zukunft Brandenburgs zu schätzen ist, so enttäuschend ist für uns Grüne das Ergebnis. Das Papier „Brandenburg 2030“ der SPD liest sich, als wenn eine andere Partei als die SPD dieses Land regiere; eine Zustandsbeschreibung unseres Bundeslandes sowie hoffnungsvolle Thesen wie es einmal sein soll jedoch ohne eigene Umsetzungskonzepte und vollkommend entkoppelt von dem eigenem aktuellen Regierungshandeln. Wie das Land beispielsweise zu starken Kommunen, einer guten Verwaltung und soliden Finanzen gelangt, darüber schweigt das Papier, dabei ist das doch die spannende Frage. Selbst bei dem aktuell intensiv diskutierten Thema Kommunalreform bleibt der nun abgestimmte Text nach den ersten Schnellschüssen absolut unklar. So soll es zwar eine bürgernahe Verwaltungsstruktur auch in der Peripherie geben, konkretere Vorschläge wie beispielsweise die von uns Grünen geforderte Flächenobergrenze finden aber ebenso keine Erwähnung wie eine Demokratisierung des Ämtermodells."


Baerbock fügt hinzu: "Offenbar hat die SPD schon voll auf Wahlkampfmodus umgeschaltet, getreu dem Motto: alles versprechen, wenig konkretisieren und gegenfinanzieren. Thesen wie weitgehende Vollbeschäftigung, die gemäß Beschluss allein durch eine positive ökonomische Entwicklung, erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik und dem demografischen Wandel zu erreichen sei, müssen für jeden Langzeitarbeitslosen wie absoluter Hohn klingen. Schließlich wurde die einzig große Initiative der SPD-geführten Landesregierung in diesem Bereich mit dem ÖBS ordentlich gegen die Wand gefahren. Und neue Ansätze wie das zuletzt von Minister Baaske vorgeschlagene individualisierte Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen werden gar nicht erst thematisiert."


Bedauerlich auch, so die Grünen Vorsitzende, dass die SPD bei zentralen Zukunftsfragen wie der Energiewende oder der Frage der Länderfusion anscheinend auch in 20 Jahren noch auf veraltete Antworten setze. So soll auch 2030 Braunkohle der Partner Erneuerbaren Energie sein, obwohl man heute die politischen Weichen dafür stellen könnte, dass bis dahin Brandenburg und Berlin zusammen ihren Strom zu 100% aus Erneuerbaren Energien beziehen. "Die Länderfusison von Brandenburg und Berlin, die nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen sondern auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geboten wäre, spielt überhaupt keine Rolle mehr," kritisiert Baerbock.