Zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg PETRA BUDKE:   "Wir sind erfreut, dass die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sind. Damit ist der rot-schwarze Stillstand in der Hauptstadt endlich beendet...

16.11.16 –

Zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg PETRA BUDKE:   "Wir sind erfreut, dass die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sind. Damit ist der rot-schwarze Stillstand in der Hauptstadt endlich beendet. Die grüne Verhandlungskommission hat intensiv verhandelt und der Vertrag trägt eine klare grüne Handschrift. Grüne Politik wird dazu beitragen, dass die Stadt ökologischer, sozialer und weltoffener wird. Als Brandenburger erwarten wir, dass sich die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern deutlich verbessert, insbesondere im Klima- und Umweltschutz, im öffentlichen Nahverkehr und in der Bildung. Wir freuen uns sehr, dass es ein klares Bekenntnis der neuen Regierung zum Braunkohleausstieg gibt. Dass das Nachtflugverbot gegenüber der SPD nicht durchsetzbar war, ist sehr bedauerlich. Wir werden darauf drängen, dass alle vereinbarten Möglichkeiten zum Lärmschutz der Anwohner*innen durchgesetzt werden. Der neuen Regierung wünschen wir viel Erfolg beim Umsetzen ihrer gemeinsamen Ziele für ein ökologisch-soziales Berlin."