Als verantwortunglos bezeichnet die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Haltung des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck beim Thema Braunkohle. Die Landesregierung habe ihren Gestaltungsauftrag vergessen.

31.08.11 –

Zu den Äußerungen von Ministerpräsidenten Matthias Platzeck auf dem gestrigen Treffen mit dem Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Hans-Joachim Schellnhuber zur Energiepolitik sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:

„Der lapidare Verweis von Matthias Platzeck, die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg sei ‚Unternehmenssache‘ und liege damit bei Vattenfall, ist verantwortungslos. Platzeck hat offenbar vergessen, dass die Landesregierung einen von den Bürgerinnen und Bürgern übertragenen Gestaltungsauftrag inne hat." Auch der Verweis, die Landesregierung suche nach dem Scheitern der CCS-Verpressung in Deutschland nach Möglichkeiten, abgeschiedenes CO2 von Braunkohlekraftwerken außer Landes zu transportieren, sei politisch unverantwortbar, so Baerbock.

Die Landesvorsitzende fordert Ministerpräsident Platzeck vor diesem Hintergrund erneut auf, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Wort zu halten und wie im Landtagswahlprogramm der SPD aus dem Jahr 2009 versprochen dem Aufschluss neuer Tagebaue ohne die Einführung der CCS-Technologie eine klare Absage zu erteilen. 
Äußerst verwundert zeigt sich die Landesvorsitzende der Grünen auch über die Aussage des Ministerpräsidenten, es gebe bereits einen Plan B für die Lausitz: „Aus der Erfahrung der Wendejahre heraus wissen wir, dass es ohne Vorbereitung und durch zu wenig Zeit bei der Umstrukturierung einer Wirtschaft zu nur schwer steuerbaren Folgen für das soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht kommen kann. Umso wichtiger ist es, die jetzt absehbaren Veränderungen klar zu benennen und entsprechend aktiv zu werden. Mit einem Verweis des Ministerpräsidenten auf die entstehenden Seenlandschaft und den Ausbau der erneuerbaren Energien allgemein ist es jedoch keineswegs getan. Wir Grüne wie auch Hans-Joachim Schellnhuber fordern daher bereits seit Jahren, die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort einen Masterplan für einen schrittweisen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Braunkohle zu entwickeln. Neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Stärkung regionaler und vor allem grenzüberschreitender Wirtschaftskreisläufe sowie dem Ausbau des naturnahen Tourismus geht es bei der Gestaltung des Strukturwandels vor allem auch um die Finanzierung der Gemeinden und damit der Daseinsvorsorge in der Region.“