14.08.24 –

Die jüngsten Forderungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Jens Spahn, und des CDU-Chefs in Brandenburg, Jan Redmann, den Kohleausstieg erst 2038 vollziehen zu wollen, stoßen bei den Brandenburger Bündnisgrünen auf Kritik. „Diese Position erscheint merkwürdig aus der Zeit gefallen. Sie ignoriert die wirtschaftlichen Realitäten und verschweigt, dass das Kohleausstiegsgesetz auch einen früheren Ausstieg zulässt“, erklärt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: „Die Fachwelt geht davon aus, dass die Kohleverstromung sich wirtschaftlich bereits um das Jahr 2030 nicht mehr rechnen wird. Die CDU bleibt stumm, wie sie einen geordneten Kohleausstieg gestalten will und wer die Kosten der Tagebau-Rekultivierung tragen soll. Das Schlimmste für die Region wäre ein abrupter Ausstieg, weil die LEAG sich aus wirtschaftlichen Gründen aus der Kohleverstromung zurückzieht“. Im Hintergrund bereitet das Unternehmen bereits eine Abspaltung seiner Kohlesparte vor. Im Juni diesen Jahres gab der Aufsichtsrat der LEAG dafür grünes Licht. 

Raschke weist darauf hin, dass der gesetzlich festgelegte Zeitpunkt 2038 lediglich das späteste mögliche Ende der Kohleverstromung markiert, aber ein früherer Ausstieg jederzeit möglich ist: „Wer heute noch einen Ausstieg 2038 verspricht, streut den Menschen Sand in die Augen und spielt mit falschen Versprechungen, die nur die Rechtsextremen stärken“, fügt Raschke hinzu.

Die Bündnisgrünen sehen die Notwendigkeit, einen früheren und geordneten Kohleausstieg nicht aus den Augen zu verlieren, um die Energiewende verantwortungsbewusst zu gestalten und die ökologischen sowie sozialen Herausforderungen zu bewältigen. Die Bundesregierung hat erst gestern verkündet, ihre Förderung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen angepasst zu haben Der Bund will künftig auch Unternehmen in mit staatlichen Direktzahlungen unterstützen und so die direkte Schaffung von Industriearbeitsplätzen zu unterstützen. Zudem fordern die Bündnisgrünen in den ostdeutschen Kohleländern die Einrichtung einer Braunkohlefolgestiftung um die Rekultivierungskosten nicht der öffentlichen Hand zu überlassen. Ein entsprechendes Konzept legte die Bündnisgrünen bereits vor.