15.10.24 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen üben Kritik am geplanten Postenaufwuchs im neu gewählten Landtag, der nun drei Vizepräsidentenstellen schaffen soll. Das ist ein Posten mehr  als in der letzten Legislaturperiode, in der es nur zwei Stellvertreter bei sechs Fraktionen gab. Dieser Schritt ist aus Sicht der Bündnisgrünen unnötig und wirkt wie eine überflüssige Ausweitung von Posten, die dem eigentlichen Ziel, die parlamentarische Arbeit effizient zu gestalten, entgegensteht.

„Es kann nicht sein, dass der Landtag zu einem Selbstbedienungsladen für politische Posten wird. Der Landtag ist dazu da, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, nicht, um möglichst vielen Fraktionen prestigeträchtige Positionen zu verschaffen. Eine dritte Vizepräsidentschaft bringt keinen Mehrwert für die parlamentarische Arbeit, sondern signalisiert eher, dass hier Machtspiele und Parteitaktiken im Vordergrund stehen, “ erklärt Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen.

"Es wäre im Sinne der Effizienz und der Steuergeldnutzung sinnvoller gewesen, an den bisherigen zwei Vizepräsidenten festzuhalten. Mehr Posten schaffen nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Arbeit, sie schaffen nur mehr Kosten", so Große Holtrup.

Dem Vernehmen nach, plant die AfD den Abgeordneten Daniel Münschke als Vizepräsidenten vorzuschlagen. Ob er die notwendige Zustimmung erhält, bleibt fraglich. "Wir sind gespannt, ob die Woidke-SPD im Landtag bereit ist, der AfD diesen Posten zuzugestehen, obwohl sie sich im Wahlkampf als Bollwerk gegen rechts positioniert hat. Die Vizepräsidentschaft ist ein repräsentatives Amt, das für die Werte der Demokratie und den Respekt vor der Verfassung steht – Werte, die die verfassungsfeindliche AfD nicht kennt", sagt Große Holtrup.