Bündnisgrüne für fraktionsübergreifende Resolution gegen rechtsextremen Terrorismus!
24.11.11 –
Nach Bekanntwerden von immer mehr Verästelungen des rechtsextremen Netzwerks um die Zwickauer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in zahlreichen Bundesländern und der heutigen Festnahme des mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen Andre E. in Potsdam-Mittelmark haben der Vorsitzende der Fraktion und die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Axel Vogel und Ursula Nonnemacher eine Befassung des Landtag mitdem Kampf gegen den Rechtsextremismus im kommenden Plenum im Dezember gefordert.
Dazu müsse der für das Landesamt für Verfassungsschutz zuständige Innenminister Dietmar Woidke einen Sachstandsbericht abgeben. Zudem müsse die Landesregierung beauftragt werden,Verbesserungsmöglichkeiten im Agieren gegen den Rechtsextremismus herauszuarbeiten. Ihre Fraktion strebe ferner die Verabschiedung einer fraktionsübergreifenden Resolution gegen Rechtsextremismus und-terrorismus an, die den jüngsten Entwicklungen Rechnung trägt und die deutlich mache, dass in der Bekämpfung rechtsextremer Gewalt und brauner Ideologen alle an einem Strang ziehen, sagten Axel Vogel und Ursula Nonnemacher. Vorbild könnten ähnliche Resolutionen sein, die gerade im sächsischen Landtag und im Bundestag verabschiedet wurden.
Bislang gebe es in Brandenburg glücklicherweise noch keine Hinweise auf ein Versagen der Sicherheitsbehörden, wie es in Thüringen, Hessen und Sachsen zu beklagen sei. Doch sei nicht auszuschließen, dass dieTerrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ Unterstützung durch rechtsextreme Strukturen in Brandenburg erfahren habe. Es müsse dringend geprüft werden, inwieweit Querverbindungen von Neonazis aus Brandenburg zu terroristischen Strukturen bestehen.
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