BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Demokratie

Die Brandenburger CDU muss ihr Verhältnis zur AfD klären

07.12.23 - Es ist höchste Zeit, dass die Brandenburger CDU auf dem ihrem Parteitag ihr Verhältnis zur AfD klarstellt, fordert die bündnisgrüne Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. "Die Versuche des CDU-Landesvorstands, die Zusammenarbeit mit der AfD in Cottbus kleinzureden, haben mehr Fragen aufgeworfen als geklärt. [...] CDU-Chef Jan Redmann ist gefordert, klare Linien der Abgrenzung zur AfD innerparteilich durchzusetzen, auf allen Ebenen."

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Tag des Ehrenamts: Vielen Brandenburger*innen ist es ein Anliegen, sich für Geflüchtete einzusetzen

02.12.23 - In Brandenburg gehen zahlreiche Menschen in ihrer Freizeit einem Ehrenamt nach. Viele davon stehen geflüchteten Menschen bei. Die ehrenamtlichen Initiativen in Brandenburg unterstreichen aus Sicht der bündnisgrünen Landesvorsitzenden Alexandra Pichl: Viele Brandenburger*innen empfangen Menschen in Not mit offenen Armen, die Chancen der Zuwanderung werden von vielen gesehen und wertgeschätzt.

Demokratie | Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit

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Das vom Innenminister geplante Ende der Landesaufnahmeordnung für Geflüchtete aus Syrien ist Unsinn

23.11.23 - Hanna Große Holtrup: „Die Entscheidung von Innenminister Stübgen, die Landesaufnahmeordnung für Geflüchtete aus Syrien auslaufen zu lassen, folgt offensichtlich keiner Logik. Er und seine Partei fordern vehement Einwanderung auf dem legalen Wege ein, versperren hier aber genau solche geordneten und geregelten Fluchtwege. [...] Es bleibt der Eindruck, dass sich hier ein Politiker als Hardliner porträtieren möchte, unabhängig davon, was sachpolitisch geboten ist."

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Attacken gegen Politiker*innen häufen sich: Rechtsschutzversicherung für Kommunalpolitiker*innen jetzt!

22.11.23 - 2023 sind Angriffe auf Politiker*innen in Brandenburg um gut 50% häufiger geworden. Dies errechnete die dpa uf Basis einer Antwort des Brandenburger Innenministeriums. Angesichts dieser Zahlen fordert Alexandra Pichl erneut eine Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen und einen Ausbau der zentralen Anlaufstelle, an die sie sich im Falle von Bedrohungen oder Anfeindungen wenden können.

Brandenburg nazifrei | Demokratie | Pressemitteilung LV

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Netzwerkprojekt zeigt: Potentiale bei der Unterbringung von Geflüchteten sind noch nicht ausgeschöpft

22.11.23 - Das Netzwerkprojekt „Verbesserung der Aufnahmebedingungen für geflüchtete Menschen in Brandenburg“ (VASiB)​​​​​​​ hat verschiedene Ansätze vorgestellt, die dazu beitragen können, dass geflüchtete Menschen früher dezentral in Wohnungen leben und so besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Hanna Große Holtrup, begrüßt die konstruktiven Initiativen des Netzwerkprojekts.

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Massenproteste in Serbien, Staatskrise in Bosnien: entwickelt sich die,Sicherheitslage auf dem Westbalkan zum Pulverfass zwischen Russland, USA,und den europäischen Nachbarn?

Einladung zu einer Veranstaltung der LAG Frieden, Entwicklung und Migration gemeinsam mit der LAG Europa: Massenproteste in Serbien, Staatskrise in Bosnien: [...]

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LAG Gesundheit und Soziales

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