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Annalena Baerbock
Ausgewählte Kategorie: Demokratie
07.12.23 - Es ist höchste Zeit, dass die Brandenburger CDU auf dem ihrem Parteitag ihr Verhältnis zur AfD klarstellt, fordert die bündnisgrüne Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. "Die Versuche des CDU-Landesvorstands, die Zusammenarbeit mit der AfD in Cottbus kleinzureden, haben mehr Fragen aufgeworfen als geklärt. [...] CDU-Chef Jan Redmann ist gefordert, klare Linien der Abgrenzung zur AfD innerparteilich durchzusetzen, auf allen Ebenen."
Demokratie | Pressemitteilung LV
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02.12.23 - In Brandenburg gehen zahlreiche Menschen in ihrer Freizeit einem Ehrenamt nach. Viele davon stehen geflüchteten Menschen bei. Die ehrenamtlichen Initiativen in Brandenburg unterstreichen aus Sicht der bündnisgrünen Landesvorsitzenden Alexandra Pichl: Viele Brandenburger*innen empfangen Menschen in Not mit offenen Armen, die Chancen der Zuwanderung werden von vielen gesehen und wertgeschätzt.
Demokratie | Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit
23.11.23 - Hanna Große Holtrup: „Die Entscheidung von Innenminister Stübgen, die Landesaufnahmeordnung für Geflüchtete aus Syrien auslaufen zu lassen, folgt offensichtlich keiner Logik. Er und seine Partei fordern vehement Einwanderung auf dem legalen Wege ein, versperren hier aber genau solche geordneten und geregelten Fluchtwege. [...] Es bleibt der Eindruck, dass sich hier ein Politiker als Hardliner porträtieren möchte, unabhängig davon, was sachpolitisch geboten ist."
22.11.23 - 2023 sind Angriffe auf Politiker*innen in Brandenburg um gut 50% häufiger geworden. Dies errechnete die dpa uf Basis einer Antwort des Brandenburger Innenministeriums. Angesichts dieser Zahlen fordert Alexandra Pichl erneut eine Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen und einen Ausbau der zentralen Anlaufstelle, an die sie sich im Falle von Bedrohungen oder Anfeindungen wenden können.
Brandenburg nazifrei | Demokratie | Pressemitteilung LV
22.11.23 - Das Netzwerkprojekt „Verbesserung der Aufnahmebedingungen für geflüchtete Menschen in Brandenburg“ (VASiB) hat verschiedene Ansätze vorgestellt, die dazu beitragen können, dass geflüchtete Menschen früher dezentral in Wohnungen leben und so besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Hanna Große Holtrup, begrüßt die konstruktiven Initiativen des Netzwerkprojekts.
