Ausgewählte Kategorie: Demokratie

Brandenburger Bündnisgrüne lehnen Michael Stübgens Alleingang zu kommunalen „Ausreisezentren“ ab

08.11.23 - Innenminister Michael Stübgen hat angekündigt, kommunale „Ausreisezentren“ einrichten zu wollen. Dieser Vorschlag stößt auf den Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Hanna Große Holtrup: "Wer sich auf Abschiebungen konzentriert, setzt am falschen Ende an. Wenn wir den Kommunen wirklich helfen wollen, müssen wir uns darauf konzentrieren, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bekommen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Hilfen vom Bund ankommen."

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Dem Rechtsextremismus kein Einfallstor gewähren

21.09.23 - Die neue Studie „Die distanzierte Mitte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass rechtsextreme Einstellungen weiter in die Mitte der Gesellschaft rücken. Alexandra Pichl: "Die Politik muss wirkungsvolle Lösungen für aktuelle und langfristige Herausforderungen anbieten und einen klaren, vorausschauenden Kurs in eine gute Zukunft für alle aufzeigen. [...] Wer Rechtsaußen-Positionen nach dem Mund redet, befeuert das Klima, in dem Rechtsextremismus gedeihen kann. [...]…

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Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie darf keine Stimme bekommen – weder zum IDAHOBIT noch an jedem anderen Tag

16.05.23 - Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup kritisiert, dass bei der Hissung der Regenbogenflagge zum IDAHOBIT im Landtag die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin turnusgemäß zu Wort kommen darf: "Bei einem Festakt, auf dem an Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie erinnert wird, soll ausgerechnet die Vertreterin einer Partei sprechen, die immer wieder mit offen homo-, bi-, inter- und transfeindlichen Äußerungen auffällt. Angesichts dessen besteht ein guter Grund, mit dem Protokoll der…

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Zur Landratswahl in Oder-Spree

14.05.23 - Alexandra Pichl: "Wir gratulieren dem SPD-Kandidaten Frank Steffen zur Wahl als Landrat im Landkreis Oder-Spree und wünschen ihm viel Erfolg in seiner Tätigkeit. [...] Das Abschneiden des AfD-Kandidaten erschüttert mich. Das Wahlergebnis verdeutlicht die Verwundbarkeit unserer Demokratie. [....] Diese Wahl und die Ereignisse der letzten Wochen fordern alle demokratischen Parteien in Brandenburg auf, sich gemeinsam klar gegen Rechts zu positionieren. Darauf haben sowohl die CDU als auch die…

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Statement zum Angriff Russlands auf die Ukraine

24.02.22 - Zum Angriff Russlands auf die Ukraine sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Was noch vor einigen Monaten schwer vorstellbar klang ist nun bittere Realität: Es herrscht Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Demokratie. Die Antwort von uns Demokrat*innen kann nur sein: Wir müssen das Friedensprojekt Europa weiter stärken…

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