Ausgewählte Kategorie: Europa

Debatte um stationäre Grenzkontrollen: Brandenburger Bündnisgrüne widersprechen Ministerpräsident Woidke

24.05.23 - Auch nach der klaren Absage der Bundesinnenministerin haben nicht nur die Brandenburger CDU, sondern auch Ministerpräsident Dietmar Woidke ihre Forderungen nach stationären Grenzkontrollen an der der Grenze zu Polen bekräftigt. Die Brandenburger Bündnisgrünen halten diese Forderung nach wie vor für einen Irrweg, der sowohl europäischem Recht als auch der Brandenburger Willkommenskultur widerspricht, und der Grenzpendler*innen massiv schadet.

Europa | Pressemitteilung LV

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Auch ohne Zukunftszentrum: Zukunft wird in der Doppelstadt gemacht

15.02.23 - Zur Entscheidung für Halle als Standort für das geplante Zukunftszentrum sagt ALEXANDRA PICHL: "Schade. Die Doppelstadt Frankfurt/Słubice wäre eine hervorragende Wahl gewesen. Die Oderregion verkörpert wie keine zweite die europäische Dimension der Deutschen Einheit und lebt die gemeinsame Zukunft in einem zusammenwachsenden Europa vor. Die großartige Bewerbung hat ganz Deutschland gezeigt, welch ein Juwel die Doppelstadt Frankfurt/Słubice ist. Zukunft wird in der Doppelstadt gemacht, mit oder…

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Statement zum Angriff Russlands auf die Ukraine

24.02.22 - Zum Angriff Russlands auf die Ukraine sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Was noch vor einigen Monaten schwer vorstellbar klang ist nun bittere Realität: Es herrscht Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Demokratie. Die Antwort von uns Demokrat*innen kann nur sein: Wir müssen das Friedensprojekt Europa weiter stärken…

Demokratie | Europa | Pressemitteilung LV

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Julia Schmidt auf der Demo „Brücken bauen statt Zäune ziehen“: Menschen in Not Hilfe zu leisten muss eine Selbstverständlichkeit sein

07.11.21 - Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt, hat sich auf der Demonstration „Brücken bauen statt Zäune ziehen“ am 7.11.2021 in Frankfurt (Oder) dafür ausgesprochen, den aus Belarus über Polen nach Deutschland kommenden Geflüchteten die Einreise nach Brandenburg zu erleichtern statt zu erschweren: "Es geht jetzt vor allem darum, Menschen in Not humanitäre Hilfe zu leisten. Das muss eine Selbstverständlichkeit in einem humanitären Europa sein. Auf keinen Fall…

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Den Beschlüssen des EU-Parlaments zur CO2-Reduzierung müssen auch in Brandenburg Konsequenzen folgen

07.10.20 - Die Abgeordneten des Europaparlaments haben für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030 gestimmt. ALEXANDRA PICHL: „Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments sind ein Schritt nach vorne für den Klimaschutz und ein starkes Signal aus Europa. Das erste europäische Klimagesetz lässt das Pariser Klimaziel näher rücken. Die Botschaft des EU-Parlaments an die Mitgliedstaaten ist eindeutig: Nehmt Klimaschutz endlich ernst und handelt entsprechend! Das müssen wir uns auch…

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