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Ausgewählte Kategorie: Europa
Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL fordert Sanktionen, da Proteste von Bürger*innen gegen die unfreie, unfaire und aller Wahrscheinlichkeit nach manipulierte Präsidentschaftswahl mit brutaler, zum Teil tödlicher Gewalt unterdrückt werden. "Europäische Solidarität bedeutet, den Menschen in Belarus beim Ringen um ihre Freiheit beizustehen. Ein enger Schulterschluss ist geboten, der nicht bei Bestürzung und Empathie stehenbleibt. Stattdessen müssen wir den Druck von der Straße um wirkungsvollen…
„Der Weg aus der Corona-Krise kann nur ein Weg der grenzüberschreitenden Maßnahmen und der gegenseitigen Hilfe sein. Europa muss sich bei der medizinischen Intensivversorgung von Patient*innen unterstützen und Versorgungsgüter zur Eindämmung der Pandemie europaweit nach Bedarf verteilen. Die medizinische Forschung muss gemeinsam vorangetrieben werden. Wir haben unsere europäischen Freunde in Spanien und Italien in dieser Krise schon einmal im Stich gelassen. Das darf nicht wieder passieren!…
Auf Einladung von TOMASZ ANIŚKO, Abgeordneter im Sejm der Republik Polen und Mitglied der polnischen Schwesterpartei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Partia Zieloni, haben die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten SAHRA DAMUS und HEINER KLEMP die Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros des polnischen Abgeordneten in Słubice besucht. Glückwünsche wurden auch von der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament SKA KELLER und der Brandenburger Bundestagsabgeordneten ANNALENA BAERBOCK…
Heute erhält der Frankfurter Künstler Michael Kurzwelly das Bundesverdienstkreuz am Bande von Frank-Walter Steinmeier überreicht. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes wird er als ein Akteur, der sich in herausragender Weise für die politische Bildung und die Werte unserer Verfassung engagiert hat, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der Bundespräsident würdigt damit in besonderer Weise das Engagement von Michael Kurzwelly für das Projekt…
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Petra Budke, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG, erklärt zum Ergebnis der Landtagswahl in Hessen: "Das ist ein toller Erfolg für die hessischen Grünen. Sie haben das das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt, so grün war Hessen noch nie. Das Ergebnis zeigt, dass man Wahlen aus einer Regierungsbeteiligung heraus gewinnen kann, wenn man einen klaren Kurs verfolgt und gute sachorientierte Arbeit macht. Die Grünen haben Antworten auf die entscheidenden Fragen der Zukunft, das…