24.05.23 –

Auch nach der klaren Absage der Bundesinnenministerin haben nicht nur die Brandenburger CDU, sondern auch Ministerpräsident Dietmar Woidke ihre Forderungen nach stationären Grenzkontrollen an der der Grenze zu Polen bekräftigt. Die Brandenburger Bündnisgrünen halten diese Forderung nach wie vor für einen Irrweg, der sowohl europäischem Recht als auch der Brandenburger Willkommenskultur widerspricht, und der Grenzpendler*innen massiv schadet.

HANNA GROSSE HOLTRUP, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Der Ruf nach stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen ist und bleibt ein Fehler. Viele Menschen pendeln beruflich zwischen Brandenburg und Polen. Die Wirtschaft in der Grenzregion lebt vom offenen Grenzverkehr. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen gehört zur Brandenburger Identität und darf nicht leichtfertig untergraben werden. Die Gängelung von Grenzpendler*innen und der regionalen Wirtschaft durch stationäre Grenzkontrollen wäre völlig unverhältnismäßig. Mehr noch, die Installation von kontinuierlichen Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen würde mit europäischem Recht brechen und gegen das Schengen-Abkommen verstoßen. Zu diesem Schluss kommt eine Kurzstudie, die von der sächsischen grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini in Auftrag gegeben wurde. Die Argumente von CDU und SPD zur Rechtfertigung von Grenzkontrollen wirken immer dünner: Vor kurzem wurde noch die schwierige Lage der Kommunen betont, nun wird das Schreckgespenst der Schleuserkriminalität in den Vordergrund gerückt. Letztendlich können wir mit Migration aber nur gut im Sinne der Kommunen umgehen, wenn wir Integrationsbemühungen stärken, den Spurwechsel ermöglichen und den Erhalt der Arbeitserlaubnis beschleunigen. Scheinlösungen wie stationäre Grenzkontrollen sind der falsche Ansatz. Ich bin froh, dass die SPD auf Bundesebene das erkannt zu haben scheint, im Gegensatz zum SPD-Ministerpräsidenten in Brandenburg.“