07.02.24 –

Zu den Aussagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Deutschlandfunk, die Erhöhung des Bürgergelds um ca. 12 Prozent zum Jahresbeginn sei „in der Rückschau falsch“ gewesen, erwidert Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

„Die Erhöhung des Bürgergelds war dringend nötig und bedeutet für viele Familien zumindest ein kleines Aufatmen. Wie viel soziale Gerechtigkeit steckt noch in der SPD, wenn Dietmar Woidke diesen Schritt jetzt als Fehler bezeichnet?

Die Gesamtinflation mag zwar niedriger ausgefallen sein, aber die Preise für Nahrungsmittel sind zwei Jahre in Folge um über 12 Prozent gestiegen. Das spüren Menschen, die sich nur das Nötigste leisten können, ganz besonders hart. Knapp zwei Millionen Menschen waren deshalb 2023 auf die Hilfe der Tafeln angewiesen. In dieser Situation eine Anpassung an die Inflation als Fehler zu bezeichnen, zeugt entweder von Weltfremdheit oder sozialer Kälte.

Zudem nährt Woidke den populistischen Mythos, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohne und bekommt dafür zurecht Widerspruch aus der Wissenschaft. Gerade ein Ministerpräsident der SPD sollte nicht nach unten treten, sondern verstehen, dass gute Löhne und ein starkes soziales Netz das Fundament einer gerechten Gesellschaft sind.“